RS0085599 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. Februar 2020) erwarb der 1962 geborene Kläger 114 Beitragsmonate der Pflichtversicherung wegen Erwerbstätigkeit nach dem ASVG und war dabei als Verkäufer im Außendienst tätig, zuletzt (bis 31. Jänner 2016) als Vertriebsmitarbeiter im Au…

[5] In der außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [6] 1.1. Ein angeblicher Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, kann in der Revisi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1963 geborene Kläger hat einen Universitätsabschluss für Maschinenbau und war ab dem Jahr 1996 bei einem großen metallverarbeitenden Unternehmen tätig. Dort hatte er zuletzt die Position „Leitung Produkt- und Verfahrenstechnik“ inne und war nach seinem Dienstvertrag in der Besc…

[6] Damit zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. [7] 1.1. Versicherte dürfen nicht auf Berufe verwiesen werden, die mit einem für sie unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden wären (10 ObS 79/19v mwN). Für diese Einschätzung kommt es auf den sozialen W…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben das Begehren der 1965 geborenen Klägerin auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension ab 1. 4. 2019 abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.…

[2] 1.1 Die Frage, in welche Beschäftigungsgruppe eines anwendbaren Kollektivvertrags die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit eines Versicherten einzureihen ist, ist eine Rechtsfrage, die anhand eines Vergleichs der ausgeübten Tätigkeit mit den Einstufungskriterien des Kollektivvertrags anhand der kon…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin absolvierte die Matura sowie eine Lehre als Bürokauffrau. Sie übte im (erstreckten, vgl die in diesem Verfahren ergangene Entscheidung 10 ObS 143/15z) Beobachtungszeitraum gemäß § 273 Abs 1 ASVG in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten eine Tätigkeit als Angestellte aus. …

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1.1. Fragen des sozialen Abstiegs können stets nur einzelfallbezogen beurteilt werden (RIS-Justiz RS0085599 [T30]; RS0084890 [T13]). 1.2. Der Versicherte darf nicht auf Berufe verwiesen werden, die für ihn einen unzumutbaren sozialen Abstieg bedeuten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin wurde in dem vor dem Arbeits und Sozialgericht Wien zu 21 Cgs 3/13p geführten Verfahren („Anlassverfahren“) von Arbeitnehmern der beklagten Kammer rechtsfreundlich vertreten. Mit Urteil vom 6. 10. 2014 wies das Arbeits und Sozialgericht Wien im Anlassverfahren das auf Wei…

In der außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf; insbesondere gelingt es ihr nicht darzulegen, dass die im Anlassverfahren ergangenen Entscheidungen von der ständigen Rechtsprechung abweichen: 1. Im Anlassverfahren wurde festge…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 26. Juli 1957 geborene Kläger war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. Mai 2013) in einem Seilbahnunternehmen angestellt. Nach den Feststellungen des Erstgerichts übte er die Tätigkeit eines Betriebsleiters, teilweise auch eines Stellvertreters des Betriebsleiters „mit ab…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) dargestellt. 1. Die „abnehmende Beanspruchung“ ist nicht in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wurde der Kläger – bedingt durch Krankenstände, aber auch das zunehmende „Kaltstellen“ – „als Betriebslei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 25. Juli 1964 geborene Klägerin war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. Mai 2012) überwiegend als Buchhalterin, Lohnverrechnerin und Fakturistin berufstätig. Bei ihrem letzten Arbeitgeber war sie langjährig für den Bereich Buchhaltung sowie die gesamte Büroorganisation a…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Den behaupteten Mangel des Verfahrens erster Instanz (Nichteinholung eines Gutachtens aus dem Bereich Materialkun…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 2. Mai 1955 geborene Kläger war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. August 2012) weit über 90 Versicherungsmonate lang als Bankangestellter berufstätig, zuletzt (ab Jänner 2009) als Regionalleiter Wohnbau und Finanzservice. Trotz der bestehenden Gesundheitseinschränkung…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Die behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Außerachtlassung eines Privatgutachtens, Unterlassung der Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin war zuletzt als Filialleiterin tätig und als solche in die Beschäftigungsgruppe 4 des Kollektivvertrags für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben („Angestellte mit selbständiger Tätigkeit“) eingestuft. Aufgrund ihrer medizinischen Einschränkungen ist ihr nur mehr ein…

Die Ansicht der Vorinstanzen, die Verweisung auf diese Tätigkeiten sei mit keinem unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden, stellt keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung dar: 1. Unzumutbar ist der soziale Abstieg vor allem dann, wenn die Verweisungstätigkeit in de…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 21. Mai 1967 geborene Kläger ist mit dem ihm verbliebenen Leistungskalkül nicht mehr in der Lage, den Anforderungen des von ihm zuletzt durch 99 Beitragsmonate ausgeübten Berufs eines Neuwagenkontrollors zu entsprechen (dabei war er in der Beschäftigungsgruppe 3 eingestuft). Er kö…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. In seiner Berufung hat der Kläger eine Tatsachenrüge erhoben, die vom Berufungsgericht nicht als gesetzmäßig ausgeführt qualifiziert wurde. In seiner Rechtsrüge hat er ausgeführt, dass betreffend die Verweisungsberufe eines Disponenten im Innendien…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1961 geborene Kläger hat eine Lehre als Großhandelskaufmann abgeschlossen. Bis 16. 4. 2007 war er als angestellter Geschäftsführer eines in Liechtenstein ansässigen Unternehmens tätig. Seit damals geht er weder in Liechtenstein noch in Österreich einer Berufstätigkeit nach. Nach dem …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, die von den Vorinstanzen herangezogene Rechtsprechung beruhe auf weit längeren als zweijährigen Berufsabsenzen. Sie treffe auf ihn nicht zu, weil es der Lebenserfahrung wid…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit iSd § 273 Abs 1 ASVG eine Verweisung auf Tätigkeiten, die mit einem unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden wären, nicht zulässig. Dabei kommt es auf den sozialen Wert an, den die Ausbildung und die Kenntnisse und Fähigke…