RS0085591 – OGH Rechtssatz

1. Der sich gegen die Zurückweisung des Leistungsbegehrens wegen örtlicher Unzuständigkeit des Landesgerichtes Feldkirch (Punkt a des angefochtenen Beschlusses) richtende außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs …

Begründung: Die am 8. 8. 1962 geborene Klägerin wurde am 23. 9. 1978 bei einem Arbeitsunfall im Bereich des Kopfes verletzt. Mit dem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 9. 4. 1980 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Rente aus Anlass des Arbeitsunfalls ab. In einem …

1. Zur Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses gegen die Zurückweisung des Zahlungsbegehrens wegen örtlicher Unzuständigkeit des Erstgerichts: Wie das Rekursgericht bereits zutreffend dargestellt hat, ist der Revisionsrekurs gegen den Punkt a der Rekursentscheidung nur zulässig, wenn …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.469,12 S bestimmten Rekurskosten (darin enthalten 411,…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage die Zahlung eines Betrages von 25.000 S. Sie sei als Beamtin Dienstnehmerin des Heeresgebührenamtes und damit der beklagten Partei. Ihre Dienststelle befindet sich in einer Kaserne, in der die beklagte Part…

Gemäß § 38 Abs 2 ASGG hat das angerufene Gericht, wenn für die Rechtsstreitigkeit anstelle dieses Gerichtes ein anderes Gericht als Arbeits- und Sozialgericht zuständig ist, sofern die Unzuständigkeit nicht geheilt ist, nach Anhörung des Klägers die Sache an das nicht offenbar unzuständige Gericht v…