JudikaturJustizRS0085581

RS0085581 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 2018

RS0085581 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Durch § 75 Abs 3 ASGG wurde die - nicht durch die Gesetzeslage sondern durch die einschränkende Rechtsprechung des OLG Wien über die Zulässigkeit eines Vergleiches in Leistungsstreitsachen entstandene Rechtsunsicherheit behoben und klargestellt, daß nicht zu prüfen ist, ob der Vergleich "gegen zwingende Bestimmungen des Leistungsrechts" verstößt. Auch vor dem 31.12.1986 konnten vor den seinerzeitigen Schiedsgerichten der Sozialversicherung Vergleiche rechtswirksam geschlossen werden.

Entscheidungen
2

  • 8ObA32/18s—OGH Entscheidung

    28. August 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

    Text

    Begründung: Nachdem der Antrag der Klägerin von der Pensionsversicherungsanstalt vorweg abgelehnt worden war, verpflichtete sich die PVA nach Vorliegen von Sachverständigengutachten im anschließenden Gerichtsverfahren am 12. 8. 2015 in einem Vergleich zur Leistung einer Invaliditätspension ab 1. 9. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine Rechtsfrage in der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. § 23a AngG enthält – als Ausnahmebestimmung zu § 23 Abs 7 AngG – den Abfertigungsanspruch bei Arbeitnehmerkündigung (unter anderem) wegen Pensionsantritts. § 23a Abs 1 Z 2 AngG verlangt hi…

  • 10 ObS 144/91—OGH Entscheidung

    28. Mai 1991