RS0085528 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 493 KG Viehofen, und zwar Helmut F***** zur Hälfte und die Antragstellerin sowie Walter P*****, die Geschwister sind, je zu einem Viertel. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Doppelwohnhaus mit der Bezeichnung *****B*****-Straße Nr.7…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß auf den vorliegenden Fall die Bestimmungen der §§ 13 bis 16 AußStrG in der Fassung vor der WGN 1989 anzuwenden sind (Art XLI Z 5 WGN 1989). Die Antragstellerin meint, trotz der Bestimmung des § 16 AußStrG die Entscheidung des Rekursgerichte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den den Antragsgegner von der Ausstattungspflicht freisprechenden Beschluß des Erstgerichtes. Ausgehend von den wesentlichen Feststellungen, daß der Antragsgegner für den Unterhalt seiner Ehefrau und eines ehelichen Sohnes sowi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes ist nicht zulässig. Gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der WGN 1989 BGBl 343) findet in Außerstreitsachen der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der M*** DER S*** W***, Bezirksjugendamt für den 6. und 7. Bezirk, beantragte seine Enthebung von der Stelle eines besonderen Sachwalters nach § 9 UVG für die mj. Tanja F***, geboren am 26. Oktober 1984, weil das Jugendamt zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Minderjährigen nich…

Gemäß § 16 AußStrG kann gegen einen bestätigenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz ein Revisionsrekurs nur aus den Beschwerdegründen der Nichtigkeit, der Aktenwidrigkeit und der offenbaren Gesetzwidrigkeit erhoben werden. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 11. April 1983 starb der zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft gewesene finnische Staatsangehörige Frederic Christian R***. Er hinterließ die ehelichen Kinder Frederic Christopher R***, geboren 13. Juli 1943 und Catharina Amber R***, geboren 7. Juni 1963, sowie die in de…

Eine solche offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur vor, wenn die Entscheidung der Vorinstanzen einer klar ausgedrückten Absicht des Gesetzgebers widerspricht (EFSlg. 52.757) oder gegen Grundprinzipien des Rechts verstößt (EFSlg. 52.758). Eine sc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 17.4.1980 geborene mj.Wolfgang R*** ist der eheliche Sohn des Wolfgang R*** und der Monika R***. Die Ehe der Eltern wurde am 17.11.1986 aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden; der Minderjährige und die am 27.5.1972 geborene eheliche Tochter Sabine befinden sich in Pfl…

Der von der Mutter gegen diesen Beschluß erhobene ao Revisionsrekurs ist unzulässig. Gegen bestätigende Beschlüsse ist im Außerstreitverfahren der Revisionsrekurs nur wegen einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nichtigkeit zulässig. Eine offenbare Geset…

Die als Revisionsrekurs zu behandelnde "Revision" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 24. April 1987 gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Mit Vergleich vom gleichen Tag verpflichtete sich der Mann gegenüber der Frau unter anderem auch zur Zahlung eines wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbetrages von 5.000 S für die Zeit vom 1. Mai …

Die Anfechtung von Beschlüssen, die im Außerstreitverfahren über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungnahme durch einen Ehegatten ergehen, richtet sich nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes. Hat die zweite Instanz den Beschluß des Erstgerichtes - wie hier - bestätigt, kann daher nur meh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Sachwalter für folgende Angelegenheiten: Vermögensverwaltung, Vertretung vor Gericht und Behörden, nicht alltägliche Entscheidungen betreffend die Lebensführung. Das Rekursgericht gab nach Neudurchführung des Verfahrens im Sinne des § …

Der vom Betroffenen gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Da das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigte, wäre ein Revisionsrekurs gemäß § 16 Abs 1 AußStrG - diese Bestimmung gilt auch im Verfahren zur Bestellung von Sachwaltern für behin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs und die als Revisionsrekursbeantwortung zu betrachtende Stellungnahme ON 48 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Zum Sachwalter der Anna K*** für die Verwaltung ihres gesamten Vermögens und die sich darauf beziehende Vertretung wurde Rechtsanwalt Dr. Gerd T*** bestellt. Die Pflegebefohlene ist Eigentümerin des Hauses Klagenfurt, Stauderplatz 4. In dem beim Landesgericht Klagenfurt zu 18 Cg 321/85 …

Der von Susanne K*** gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Nichtig sei der angefochtene Beschluß nach Auffassung der Rechtsmittelwerberin deshalb, weil ihr Recht, zu dem verbesserten Anbot der V*** F*** gehört zu werden, verletzt worden sei. Eine weitere Nic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Revisionsrekurswerbers (= Antragstellers), ihm als Eigentümer des Grundstückes 603/9 der EZ 219 KG Leiten entlang der östlichen Grenze des Grundstückes der Antragsgegnerin 603/4 der EZ 248 KG Leiten in einer Breite von 5 m das Geh- und Fahrtrecht zum …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Beide Parteien - auch die Revisionsrekursgegnerin - übersehen, daß im Verfahren über die Einräumung eines Notweges nach stRsp (GlUNF 5.379; ZVR 1964/205; SZ 49/99 uva, zuletzt 8 Ob 644/88) die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen Anwendung finden (§§ 8 Abs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstantragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 273 KG Tschagguns, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 2173 und 2177/3 gehören, die Zweitantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1146 KG Tschagguns unter anderem mit dem Grundstück 2169. Die Antragsgegn…

Der von beiden Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Das das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt hat, ist das Rechtsmittel nach dem auch im Verfahren nach dem Notwegegesetz anzuwendenden § 16 AußStrG zu beurteilen (SZ 49/99 uva) und deshalb nur aus den Anf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über Antrag der Antragsgegnerin wurde mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 20. Jänner 1986 die Enteignung von Teilflächen aus dem Antragsteller gehörigen Liegenschaften verfügt. Der vom Antragsteller dagegen erhobenen Berufung gab das Bundesministerium für Bauten und …

Gemäß § 20 Abs. 5 BStG 1971 finden für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung ... die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954...sinngemäße Anwendung. Gemäß § 24 Abs. 1 EisbEG hat das Gericht alle für die Feststellung der Entschädigung maßgebenden Verhältnisse nach den…