RS0085495 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 34.633,80 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 5.772,30 Umsatzste…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Gemeinschuldnerin als Buchhalter beschäftigt; am 23. August 1983 wurde er wegen Unterschlagung namhafter Beträge fristlos entlassen. Die Gemeinschuldnerin ging damals von einer Schadenssumme von S 490.000,- aus. Der Beklagte verpflichtete sich in Punkt …

Der Rekurs ist berechtigt. Das Erstgericht hat in der vorliegenden Arbeitsrechtssache (§§ 50 Z 1, 52 ASGG; Kuderna, ASGG 258, 284) nicht in der durch §§ 10, 11 ASGG vorgesehenen Besetzung entschieden. Da jedoch die Parteien zur Zeit dieses Verstoßes durch Rechtsanwälte, somit qualifizierte Personen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die (einschließlich 257,25 S Umsatzsteuer) mit 1.543,50 S bestimmten Revisionskosten zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 15.Oktober 1987 beantragte der am 25.September 1926 geborene Kläger bei der beklagten Partei eine Invaliditätspension. Dieser Antrag galt nach Art 39 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 22.Dezemb…

Die nach § 46 Abs 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision ist nicht berechtigt. Vorausgeschickt wird: Daß das Berufungsgericht bei der mündlichen Berufungsverhandlung und bei der Erlassung des angefochtenen Urteils nicht vorschriftsgemäß besetzt war, weil si…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Berufungs- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß das zwischen den Parteien bestandene Arbeitsverhältnis nicht mehr aufrecht sei. Das Erstgericht, das sowohl in der Verhandlung als auch bei der Entscheidung nur mit dem Vorsitzenden und einem fachkundigen Laienrichter b…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig (analog § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO) und berechtigt. Richtig ist, daß sich die Senate der Landes(Kreis )Gerichte zur Verhandlung und Entscheidung in Arbeits- und Sozialrechtssachen gemäß § 11 Abs. 1 ASGG aus einem Berufsrichter und zw…