RS0085483 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den den Antragsgegner von der Ausstattungspflicht freisprechenden Beschluß des Erstgerichtes. Ausgehend von den wesentlichen Feststellungen, daß der Antragsgegner für den Unterhalt seiner Ehefrau und eines ehelichen Sohnes sowi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes ist nicht zulässig. Gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der WGN 1989 BGBl 343) findet in Außerstreitsachen der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 14. September 1988 (ON 9) ordnete das Erstgericht hinsichtlich der am 19. März 1983 geborenen Marianne C*** die gerichtliche Erziehungshilfe durch Heimunterbringung und anschließende Unterbringung bei Pflegeeltern an. Die Minderjährige war von ihrem Vater mehrmals gesch…

Der gegen diesen Beschluß von der Mutter erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gegen bestätigende Beschlüsse ist in Außerstreitsachen der Revisionsrekurs nur im Fall einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität zulässig. Eine o…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 22.November 1984 geborene Thomas A*** ist der außereheliche Sohn der Claudia A*** und des Heinz S***. Amtsvormund ist die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung. Das Kind befand sich seit 8.Feber 1985 mit Zustimmung der Mutter bei den Pflegeeltern Georg und Maria R***. Auf Inte…

Da in der einzigen, im Revisionsrekurs der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung aufgeworfenen Frage, nämlich, ob das Kind bis zur endgültigen Entscheidung im Heim zu verbleiben habe oder vom Vater zu sich genommen werden könne, übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre gem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 20. Jänner 1987, AZ. 26 Cg 111/85, wurde die Ehe der Eltern des Minderjährigen aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden. Das Erstgericht wies die elterlichen Rechte hinsichtlich des Minderjährigen der Mutter allein z…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Rechtsmittelwerber führt aus, daß im gegenständlichen Fall entgegen den Ausführungen des Zweitgerichtes iranisches Recht anzuwenden sei, beweise schon die dem Rechtsmittel beiliegende Entscheidung der 115. Kammer des Sonderzivilgerichtes (Familiengerichtes) de…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichtes richtet, zurückgewiesen; im übrigen wird dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist rechtskräftig geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten die Eltern vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Besuchsrechtsvereinbarung geschlossen, wonach dem Vater ein Besuchsrecht an…

Der Revisionsrekurs ist zum Teil unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Soweit der Vater den bestätigenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts bekämpft, ist sein Rechtsmittel als außerordentlicher Revisionsrekurs im Sinne des § 16 Abs 1 AußStrG anzusehen. Gemäß § 16 Abs 1 AußStrG findet …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Manuel N*** wurde am 13.6.1983 von Brigitte Johanna B*** außer der Ehe geboren. Johann N*** anerkannte die Vaterschaft zu diesem Kind (ON 1). Mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Lambach vom 2.9.1985 und des Kreisgerichtes Wels vom 5.3.1986 wurde die von der Bezirksverwaltungsbe…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der seinerzeit zwischen den präsumtiven Wahleltern und dem seinerzeitigen gesetzlichen Vertreter des Kindes abgeschlossene Adoptionsvertrag von der später eingetretenen Änderung in der gesetzlichen Vertretung des Kindes infolge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Kinder der in den Ruhestand versetzten Werklehrerin Helma F***, Brigitte und Ulrike, sind seit 4. September 1987 im Rahmen der vom Erstgericht mit Beschluß vom 23. September 1987 genehmigten Erziehungshilfe auf einem von der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz überprüften Pflegep…

Der von der Mutter gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Da das Rekursgericht die erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt hat, ist das gegen seinen Beschluß gerichtete Rechtsmittel nach § 16 Abs.1 AußStrG zu beurteilen, somit nur zulässig, wenn es sich auf die dort gena…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes zum mj. Christian ab, wobei es zur Begründung im wesentlichen ausführte, daß der minderjährige, aus der geschiedenen Ehe stammende Christian ein körperlich altersgemäß entsprechend entwickeltes Kind sei, das …

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes wendet sich der Revisionsrekurs gemäß § 16 AußStrG des Vaters aus den Anfechtungsgründen der Nichtigkeit, der Aktenwidrigkeit und der offenbaren Gesetzwidrigkeit mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne der Einräumung des beantragten Besuchsrechtes; hilfsweise wi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach dem übereinstimmenden Vorbringen sind die Parteien in aufrechter Ehe verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist nicht anhängig. Der Ehe entstammt der am 17.6.1971 geborene Sohn Michael. Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 842 KG Feistritz an der Drau mit…

Der von der Frau gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes wegen Aktenwidrigkeit, offenbarer Gesetzwidrigkeit und Nullität erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn das Rekursgericht den Inhalt einer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben; zugleich wird auch der Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Am 17.11.1987 stellte der Magistrat der Stadt St. Pölten den Antrag, hinsichtlich der am 15.11.1987 geborenen Sabrina F*** gemäß § 26 Abs 2 JWG die unter einem verfügte sofortige Unterbringung dieses Kindes in einem von der Jugendhilfe auszuwählenden Heim oder an einem Pflegeplatz zu ge…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Da das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigte, ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 1 AußStrG nur im Falle einer unterlaufenen offenbaren Gesetzwidrigkeit, einer Aktenwidrigkeit oder aber Ni…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hartberg vom 23. Jänner 1980, L 111/79-29, war Elisabeth R*** wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt worden. Auf Grund des Gutachtens des im Entmündigungsverfahren beigezogenen Sachverständigen OSR Dr. Gernot R*** war als erwiesen angenommen worden…

Der von der Sachwalterin gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist berechtigt. Da die Vorinstanzen nicht über eine Anhaltung im Sinne der §§ 16 ff EntmO entschieden (§ 22 EntmO), sondern eine pflegschaftsgerichtliche Maßnahme (§ 23 Abs. 1 und 3 EntmO, § 282 ABGB) getroffen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sabine und der mj. Nathalie B*** ist geschieden. Die Elternrechte stehen der Mutter allein zu; die Kinder wachsen im Haushalt der Mutter auf. Im Scheidungsvergleich vom 2. Juli 1985 (ON 15) vereinbarten die Eltern ein Besuchsrecht des Vaters zu den beiden Kind…

Dieses Rechtsmittel ist nicht zulässig. Gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG findet gegen eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof statt. Das Vorliegen…