RS0085467 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Insolvenzausfallgeld in Höhe von S 11.209 samt 4 % Zinsen seit 27. April 1990 (Austritt gemäß § 25 KO). Ein Vorbringen zum Zinsenbegehren wurde nicht erstattet. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und…

Die Revision ist zulässig, da es zu der Frage, ob ein selbständiger und unmittelbarer Anspruch auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Insolvenzausfallgeld gegenüber der beklagten Partei besteht, noch keine ausdrückliche, auf diese Frage abgestellte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gibt; die R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die von der beklagten Partei erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgr…

Begründung: Der Kläger bezieht seit 20.12.1972 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG. Seit 1.7.1974 übt er die (selbständige) Tätigkeit eines Trafikanten aus. Mit Bescheid vom 8.8.1984 sprach die beklagte Partei aus, wie hoc…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist auch berechtigt. Zunächst ist den Vorinstanzen darin beizustimmen, daß ein Anspruch auf Verzugszinsen im Falle der verspäteten Leistung der Sozialversicherungsträger in den einzelnen Sozialversicherun…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Punkt 2 des berufungsgerichtlichen Beschlusses wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird aufgetragen über die Berufung des Klägers zu entscheiden. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 8.Februar 1988 rechnete die beklagte P*** DER A*** die Nachzahlung an Berufsunfähigkeitspension des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober 1985 bis 30.November 1987 von 291.932,90 S zur Hälfte mit einer ihr gegen den Kläger zustehenden Forderung an Beiträgen zur Pensionsve…

Der Rekurs ist berechtigt. Das im Siebenten Teil des ASVG geregelte Verfahren gliedert sich nach § 353 in das Verfahren in Leistungssachen (§ 354) und das Verfahren in Verwaltungssachen (§ 355). Leistungssachen sind die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um 1. die Feststellung des Bestandes, …