JudikaturJustizRS0085435

RS0085435 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. September 1993

RS0085435 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bei Nichtigerklärung einer Ehe ist ein Ehegatte dann als schuldlos im Sinn des § 265 Abs 2 lit b ASVG anzusehen, wenn ihm die Nichtigkeit nicht bekannt war. Ob ihm die Nichtigkeit bekannt sein mußte, ist nicht zu prüfen, weil es auf die positive Kenntnis oder Nichtkenntnis ankommt, nicht aber auf fahrlässige Unkenntnis (hier: Namensangehörigkeit und Staatsangehörigkeit).

Entscheidung
1

  • 10ObS157/93—OGH Entscheidung

    07. September 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 1.811,52 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 301,92 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9.Mai 1990 wurde die am 1.Mai 1927 geborene Klägerin hinsichtlich der mit Bescheid vom 24.Februar 1975 zuerkannten Witwenpension nach ihrem Ehegatten Josef F***** mit dem Betrag von S 89.883,50 abgefertigt, weil sie sich am 3.April 1990 mit dem am 25. Mai 1960…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Mit der Wiederverheiratung der Witwe erlischt ihr Anspruch auf Witwenpension. Gemäß § 265 Abs 1 ASVG gebührt der Witwe - mit einer hier nicht vorliegenden Ausnahme - aber eine Abfertigung in der Höhe des 35fachen Betrages der monatlichen Witwenpensio…