RS0085416 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts und das diesem vorausgehende Verfahren, soweit es die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei betrifft, ab der Zustellung der von der Nebenintervenientin erhobenen Berufung als nichtig aufgehoben und die Berufung der Nebeninte…

Entscheidungsgründe : Am 18. 1. 1976 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet Amstetten ein Verkehrsunfall, an welchem der von Johann B***** gelenkte PKW VW Passat, Kennzeichen *****, welches Fahrzeug damals bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, und der von Mari…

Zu 1.: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) erklärte mit Schriftsatz vom 18. 4. 1979 ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei zum gegenständlichen Verfahren mit der Begründung, sie habe aus Anlass des Unfalls Heilbehandlungskosten und Rentenleistunge…

Gegenüber weiteren Sozialversicherungsträgern, die sich auf eine zu ihren Gunsten eingetretene Legalzession berufen, kann der Haftpflichtige einwenden, daß der Deckungsfonds infolge seiner Leistungen an den Sozialversicherungsträger, der zunächst allein klagte, gemindert oder weggefallen ist. Für ko…

Bei einem Verkehrsunfall am 19. Dezember 1969 wurde der bei der Klägerin pensionsversicherte Anton B schwer verletzt. Die Haftung der Beklagten für die Unfallsfolgen - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Verletzten im Ausmaß von einem Drittel - ist im Gründe nach unbestritten. Anton B …

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat zunächst zutreffend ausgeführt, daß die vom deutschen Sozialversicherungsträger an den Verletzten erbrachten Leistungen dessen Schadensersatzanspruch nicht verringern, weil die gesetzliche Regelung der Legalzession zugunsten des Sozialversicher…

1. Wenn mehrere Sozialversicherungsträger Regreßansprüche gegen den Schädiger geltend machen, so kann nur in einer einzigen Entscheidung für alle Regreßansprüche verbindlich festgestellt werden, ob und in welchem Ausmaß alle Regreßansprüche zu befriedigen sind. 2. Bei gesetzlicher Erweiterung der L…

Der bei der Klägerin pflichtversicherte Kandidus K., hat am 5. April 1957 als Motorradfahrer in Wien durch den Zusammenstoß des Motorrades mit dem vom Erstbeklagten in Diensten der zweitbeklagten Partei gelenkten Lastkraftwagenzug der zweitbeklagten Partei einen Verkehrsunfall erlitten. Die Klägerin…

Aus den Entscheidungsgründen: Auf der Grundlage der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen - es ist lediglich Rechtsrüge (§ 503 Z. 4 ZPO.) erhoben worden - stehen nach dem Revisionsvorbringen zwei Fragen zur Erörterung: 1. die Frage der Berücksichtigung der mit den Ansprüchen der Klägerin konk…

Die in den Schadenersatzprozessen aufgelaufenen Prozeßkosten können den Kapitalbetrag nach § 12 Abs. 1 Z. 1 KraftfVerkG. nicht vermindern und dürfen daher nicht von ihm in Abzug gebracht werden. Bei nicht ausreichender Deckung (§ 12 Abs. 1 Z. 1 KraftfverkG.) ist der vorhandene Betrag auf mehrere Rü…

Am 22. Dezember 1951 ereignete sich in L. ein Verkehrsunfall, bei welchem der Radfahrer Karl B. von dem vom Zweitbeklagten gelenkten Lastkraftwagen des Erstbeklagten niedergestoßen wurde. Karl B. ist am 28. Dezember 1951 seinen bei diesem Unfalle erlittenen Verletzungen erlegen. Die A.-Unfallsversi…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist insofern begrundet, als sie sich dagegen wendet, daß das Berufungsgericht vom Haftungshöchstbetrage per 25.000 S auch die im Vorprozesse der dortigen Klägerin zugesprochenen Prozeßkosten per 2577 S 32 g in Abzug brachte. § 12 Abs. 1 Z. 1 KraftfVerkG. …