RS0085329 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich des Leistungsbegehrens als Teil und Teilzwischenurteil lautet: 1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.272,34 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind deutsche Staatsangehörige. Der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers während der Wintersaison 2012/2013 insbesondere zum Vorfallszeitpunkt war in Österreich. Er war vom 4. 12. 2012 bis zum Vorfall am 27. 12. 2012 als Kellner und Barkeeper in einem…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der behauptete Verstoß nach § 498 Abs 1 ZPO liegt nicht vor. Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Beurteilung eines Arbeitnehmers als „Aufseher im Betrieb" iSd § 333 Abs 4 ASVG zutreffend dahin zusammengefasst, dass es nicht auf die Stellung im Unternehmen im Allgemeinen oder die Ausübung der Aufseherfunktio…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: a) Die klagende Partei macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Berufungsgericht im Widerspruch zur stRsp des Obersten Gerichtshofs den als Schlosser bei der erstbeklagten Partei Beschäftigten, der mit der Aufstellung jenes Materialaufzugs auf der Baustelle der erstbeklagten Pa…

Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Beurteilung eines Arbeitnehmers als "Aufseher im Betrieb" iSd § 333 Abs 4 ASVG zutreffend dahin zusammengefasst, dass es nicht auf die Stellung im Unternehmen im Allgemeinen oder die Ausübung der Aufseherfunktion auf Dauer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage der Qualifikation des Beklagten als Aufseher im Betrieb gemäß § 333 Abs 4 ASVG im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend gelöst, so daß es insoweit genügt, auf die Begründung des angefochtenen Urteiles hinzuweisen (§ 48 ASGG). Er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.340,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.723,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen per Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen nicht mehr mit Revision geltendgemacht werden (RZ 1989/16 uva). Da die rechtliche …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 8.097,32 (darin keine Barauslagen und S 736,12 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 7. April 1982 ereignete sich auf der Baustelle der Arge "Rechter Hauptsammelkanal" in Wien 3 ein Arbeitsunfall, an dem der Erstbeklagte als Chauffeur eines dem Zweitbeklagten gehörigen LKWs beteiligt war. Beim Verladen einer Schalungstafel auf den LKW wurde der bei der Kläge…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 2 ZPO), aber nicht berechtigt. Die Klägerin bekämpft in ihrem Rechtsmittel die Auffassung des Berufungsgerichts, der gegenständliche Unfall sei der Bestimmung des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG zu unterstellen und dem Erstbeklagten sei gegenüber Johann K*** im Unfallsz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren 1.) es wird den beklagten Parteien gegenüber festgestellt, daß diese dem Kläger für al…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte S 70.000,-- s.A. an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine künftigen Schäden aus dem Unfall vom 30.10.1984 und brachte vor: Der Drittbeklagte sei am 30.10.1984 mit einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklag…

Die Revision ist berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 3 ZPO liegt nicht vor, was keiner näheren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge vertreten die Beklagten die Auffassung, der Erst- und dem Drittbeklagten komme das Haftungsprivileg des § 333 ASVG zugute; damit scheide…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.243,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 385,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Durch die Bestimmung des § 333 Abs. 1 ASVG werden alle sich aus einem Arbeitsunfall ergebenden Schadenersatzansprüche, soweit sie Personenschäden betreffen und sich gegen den Ar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 10.422,97 (darin keine Barauslagen und S 947,54 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 208.906,80 (Schmerzengeld S 200.000,--, Ersatz von Pflegegebühren S 1.906,80 und Fahrtkosten in das Krankenhaus zu Behandlungen S 7.000,--) s.A. und, weil auf Grund der Verle…

Da der Oberste Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden ist, war zunächst die Zulässigkeit der Revision zu prüfen. Das Berufungsgericht erachtete die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO für nicht zulässig, weil zu den behandelten…