RS0085274 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob bei der Feststellung der Ausgleichszulage im Fall eines kreditfinanzierten Nachkaufs von Versicherungszeiten die Kreditraten als „Verlust“ iSd § 292 Abs 3 ASVG anzusehen sind. [2] Der Kläger bezieht seit 1. Jänner 2008 eine In…

[14] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [15] 1. Die Beklagte wendet sich ausschließlich gegen die Berücksichtigung der Kreditraten als Verlust iSd § 292 Abs 3 ASVG, sodass auch nur diese Frage zu prüfen ist. [16] 2.1. Ein Anspruch a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei an Kosten des Verfahrens 209,39 EUR (darin 34,90 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet im Zusammenhang mit der Waisenpension die Frage, bei welcher Höhe der Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit Selbsterhaltungsfähigkeit anzunehmen und welche Rolle ein Anspruch auf Sonderzahlungen spielt. Die 1995 geborene Klägerin a…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung zulässig; sie ist aber nicht berechtigt: In ihrer Revision stellt die Klägerin folgende Punkte in den Vordergrund: - Wollte man die Sonderzahlungen berücksichtigen, wäre auch der als Vergleichsgrundlage heranzuziehende Ausgleichszulagenrichtsatz für 201…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 186,84 EUR (davon 31,14 EUR Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die 1949 geborene Klägerin bezieht eine Pensionsleistung aus Tschechien sowie von der Beklagten seit 1. Mai 2007 eine Alterspension und seit 1. Oktober 2007 auch eine Ausgleichszulage. Sie bevollmächtigte am 1. April 2012 die R***** GmbH, fortdauernd sämtliche Angelegenheiten fü…

Die von der beklagten Partei beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, die Rechtsansicht des Berufungsgerichts widerspreche § 292 ASVG. Der im Steuerrecht verwendete Ausdruck „Lieb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Frage der Höhe einer der Klägerin für den Zeitraum vom 1. 1. 2007 bis 31. 12. 2007 zustehenden Ausgleichszulage bzw die Frage der Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung eines für den genannten Zeitraum allenfalls entstandenen Überbezugs strittig. …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin erblickt eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, dass bereits das Erstgericht einen Vermögenszuwachs beim Ehegatten der Klägerin …

Die Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger bezog im Jahr 2001 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Pension in Höhe von monatlich 264,29 EUR brutto. Aus einem Gewerbebetrieb erzielte er im Jahr 2001 Einkünfte in der Höhe von insgesamt 2.595,95 EUR, somit durchschnittlich 216,53 …

Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab 1.4.1996 eine Ausgleichszulage oder hilfsweise einen Vorschuß auf die Ausgleichszulage von monatlich S 7.152,50 zu za…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gewährt der verheirateten, am 21.2.1932 geborene Klägerin eine Alterspension, die 1996 monatlich S 4.100,50 brutto betrug. Auch der im gemeinsamen Haushalt mit ihr lebende Ehegatte der Klägerin Ing.Friedrich H…

Die beklagte Partei führt in ihrem Rechtsmittel im wesentlichen aus, die Entscheidung SSV-NF 3/129 könne nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, weil es sich dort nicht um eine Pension des Ehegatten, sondern um eine zusätzlich zur Pension von der Ausgleichszulagenwerberin bezogene Rente …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend (§ 48 ASGG). Der Kläger hat wegen der gemäß § 149 Abs 2 GSVG zu berücksichtigenden Nettoeinkünfte der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin im Jahr 1989 keinen Anspruch auf Ausgleic…

Dem Standpunkt des Revisionswerbers, es könnten nur die laufenden monatlichen Einkünfte der Ehegattin ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen herangezogen werden, wäre insoweit Rechnung zu tragen, als diese Einkünfte - ohne Sonderzahlungen - monatlich S 4.016,- betragen (S 48.193,- : 12). O…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Franz L*****, der am 22.12.1990 verstorbene Ehegatte der nunmehrigen Klägerin, bezog von der beklagten Partei im Jahre 1987 eine Erwerbsunfähigkeitspension von 3.141,70 S monatlich samt Hilflosenzuschuß sowie vom 1.1. bis 30.6.1987 einen Ausgleichszulagenvorschuß von 3.122,40 …

Die Revision ist nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Aus den Bestimmungen über die Ausgleichszulage ergibt sich, daß bei der Feststellung des Anspruches auf diese Leistung grundsätzlich nur tatsächlich bezogenes Nett…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, so daß sie als Teilurteil zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei für die Zeit vom 1. Jänner 1990 bis 30. Juni 1990 eine Ausgleichszulage zur Berufsunfähigkeitspension…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 25. Oktober 1988 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung. Den Kaufpreis finanzierte er mit einem Bauspardarlehen. Dieses Darlehen war für das Jahr 1989 mit Schuldzinsen im Betrag von S 41.479,45 belastet. Aus einem Guthaben in der Höhe von S 191.400,-- bei de…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Daß der Kläger nach Übersiedlung in die neue angeschaffte Eigentumswohnung die von ihm derzeit bewohnte Wohnung zu vermieten beabsichtige und hieraus ein Einkommen beziehen werde, wurde im Verfahren vor dem Erstgericht nicht vorgebracht. Auf die in diesem Zusam…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli bis 31.Dezember 1987 die Ausgleichszulage in der Höhe von S 3.003,30 monatlich und ab 1.Jänner 1988 einen Vorschuß au…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährt dem Kläger seit 1.5.1987 die Erwerbsunfähigkeitspension. Sie betrug im Jahr 1987 3.969,70 S. Mit Bescheid vom 3.11.1987 entschied sie, daß dem Kläger zu seiner Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.5.1987 eine Ausgleichszulage nicht gebührt. Sie ging bei E…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in der schon von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung SSV-NF 1/21 unter Hinweis auf den Wortlaut des § 149 Abs 3 GSVG und die Gesetzesmaterialien zur 29. ASVG-Nov. zur Neufassung des (dem § 149 Abs 3 GSVG entsprechenden) § 292 Abs…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es lautet: "Die beklagte Partei ist binnen 14 Tagen schuldig, der klagenden Partei für das Jahr 1982 eine monatliche Ausgleichszulage von S 2.074,20 und für das Jahr 1983 eine monatliche Ausgleichszulage von S 2.188,80…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog von der beklagten Partei im Jahre 1982 eine Witwenpension einschließlich der Krankenversicherungsbeiträge von S 26.331,20. Überdies wurde ihr neben einer Grundrente eine Zusatzrente nach dem KOVG von S 30.996,-- zuerkannt. Im Jahre 1983 betrug das Pensionsein…

Die Revision ist berechtigt. Ein Anspruch auf Ausgleichszulage besteht gemäß § 292 Abs 1 und 2 ASVG, wenn die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und gegebenenfalls des Nettoeinkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten und…