RS0085255 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 462 EUR von 1. Jänner 2023 bis 31. März 2023 und von 423 EUR ab April 2023 sowie der Abweisung eines Erhöhungsmehrbegehrens von monatlich 10 EUR ab dem 1. Jänner 2023 als unbekämpft in …

Begründung: [1] Der Vater war aufgrund des mit der Mutter im Februar 2018 geschlossenen Scheidungsvergleichs zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 400 EUR an die Minderjährige verpflichtet. Im Vergleich übertrug der Vater seine Eigentumshälfte an der Liegenschaft samt Haus (der frühe…

[9] Der von der Minderjährigen beantwortete Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [10] 1. Nach gesicherter Rechtsprechung bilden Wohnko…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 392,76 EUR (darin enthalten 65,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts nach § 55 EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst wird, wobei die Rechtskraft des Scheidungsurteils erst nach Schluss der Verhandlung des gegenständlichen Unterhaltsverfahrens eintrat. Beide…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder die Ausführungen im Zulassungsausspruch noch im Rechtsmittel zeigen eine erhebliche Rechtsfrage au…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Denisa unter Berücksichtigung bereits eingetretener Teilrechtskraft insgesamt wie folgt festgesetzt wird: vom 1. …

Begründung: Der Vater ist außer für Denisa noch für zwei am 8. 12. 2001 und am 8. 5. 1999 geborene Kinder gesetzlich sorgepflichtig und weiters teilweise für seine Ehegattin, die als Reinigungskraft ein Durchschnittsnettoeinkommen von 788 EUR monatlich bezieht. Der Vater hatte im Beobachtungszeitrau…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt . 1. Zur Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für die Ehegattin: Im Hinblick auf das Eigeneinkommen der Gattin und dessen Relation zum Einkommen des Vaters ist der von den Vorinstanzen berücksicht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhalts von 46.048 EUR sA und des laufenden Unterhalts von 2.053,54 EUR seit 1. Jänner 2007 wurde der Betreibenden die Fahrnis- und Forderungsexekution bewilligt. Exekutionstitel ist ein Unterhaltsvergleich vom 26. November 2001. Der Verpflichtet…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Verpflichteten ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Die Rekursentscheidung steht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung: Kapitalerträgnisse des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einz…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich eines Zuspruchs von monatlich EUR 386 für den Zeitraum 1. 5. 2005 bis 30. 9. 2005 und von EUR 431 für den Zeitraum ab 1. 10. 2005 bestätigt. Hinsichtlich des Mehrbetrages von EUR 57 für den Zeit…

Begründung: Der Kindesvater ist aufgrund des vor dem Bezirksgericht Bruck an der Leitha am 22. 8. 2000 abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von EUR 203,48 verpflichtet. Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha, Jugendwohlfahrt, beantragte, den monat…

Der Revisionsrekurs ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; er ist teilweise berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Ausgaben des täglichen Lebens - und damit auch die Raten zur Rückzahlung von Krediten zur Bestreitung solcher Aufwendungen - grundsätzlich nicht abzugsfähig; Rückzah…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die Prozesskosten sämtlicher Instanzen und zwar für das Verfahren erster Instanz 3.988,68 EUR (darin…

Entscheidungsgründe: Die von den Streitteilen 1984 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 4. Juli 1991 rechtskräftig geschieden. In einem Unterhaltsverfahren verpflichtete sich der nunmehrige Oppositionskläger mit Vergleich vom 26. November 2001, der Beklagten monatlich (umgerechnet) 2.543,55 EUR an …

Wie schon das Erstgericht richtig erkannte, kann der Unterhaltspflichtige nach Einleitung einer Exekution zur Hereinbringung oder zur Sicherung von Unterhalt seine Einwendung, dass der Unterhaltsanspruch aus dem Exekutionstitel auf Grund geänderter Verhältnisse ganz oder teilweise erloschen oder geh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Obsorge seiner Mutter. Der Vater war zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 2.000 verpflichtet. Die Mutter begehrte die Erhöhung des monatlichen Unterhalts ab 1. 9. 1998 auf S 3.000. Mit der bisherigen Unterhaltsleistung könne …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Behauptung des Vaters, seine monatlichen Ausgaben überstiegen die Einkünfte, ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung "Ausgaben des täglichen Lebens" von der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht in Abzug zu bringe…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 3.400 S für Karin und 3.200 für mj. Sabine, je ab 1.Juli 1995, sowie in der Abweisung des Mehrbegehrens eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 600 S…

Begründung: Die Mutter der beiden Unterhaltsberechtigten Karin, geboren am 12.Juni 1977 und somit nach der Entscheidung zweiter Instanz volljährig geworden, und mj. Sabine, geboren am 25.Juni 1979, beantragte namens der beiden, den ehelichen Vater ab 1.Juli 1995 zu einer monatlichen Unterhaltsleist…

Der außerordentliche Protokollar Revisionsrekurs des Vaters, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt und demnach die dort vorgenommenen Zusprüche ebenso unangefochten läßt wie die Kinder die vom Rekursgericht implizit vorgenommenen Teilabweisungen, ist zulässig und ge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten und gefährdeten Partei Suchada P***** sowie der gefährdeten Partei mj. Regina Julapon P***** wird gemäß § 78 EO, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO als unzulässig zurückgewiesen. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der drittgefährdeten Partei mj. Günter Supot P…

Begründung: Mit seiner am 19.1.1995 eingebrachten Klage begehrt Hermann P***** (im folgenden kurz Kläger) die Scheidung seiner am 19.6.1986 mit der (thailändischen Staatsbürgerin) Suchada P***** (im folgenden kurz Beklagte) geschlossenen Ehe aus deren alleinigem Verschulden. Am 21.2.1995 hat die G…

Der dagegen von der Beklagten und den beiden mj. Kindern erhobene Revisionsrekurs ist lediglich hinsichtlich des mj.Günter Supot P***** teilweise berechtigt, im übrigen jedoch unzulässig. Zum Revisionsrekurs der Beklagten (betreffend Unterhalt) und der mj. Tochter: Es entspricht der ständigen und…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit Beschluß vom 10.August 1992 ua aus, daß der vom unehelichen Vater seinem minderjährigen Sohn ab 1.Juni 1992 zu leistende Unterhaltsbetrag auf monatlich 2.700 S erhöht wird (ON 7). Am 17.November 1995 beantragte der Minderjährige eine Erhöhung des Unterhaltsbet…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß Kredite und die für deren Tilgung aufzubringenden Beträge nur dann von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen sind, wenn jene etwa zur Finanzierung existenznotwendiger Bedürfnisse bzw unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen oder zur Erhaltung der…