RS0085236 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 499,39 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 83,23 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gege…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger nahm im November 2018 an einer von einem Sozialversicherungsträger genehmigten „Gesundheitswoche“ im von der Zweitbeklagten betriebenen Kurzentrum teil. Am 14. 11. 2018 erlitt er während einer vom Erstbeklagten – einem Angestellten der Zweitbeklagten – geleitete…

[13] I. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers nicht zulässig , weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. [14] I.1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht hat, wobei diese Einschränkung auch gegenüber den Hinterblie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der bis etwa Ende 2003 Gesellschafter der Beklagten und Lebensgefährte deren Geschäftsführerin war, hielt sich am 13. 3. 2006 als Gast im Hotel der Beklagten auf. Da die Glastüre im Hallenbad klemmte und ein Professionist nicht mehr erreichbar war, ersuchte die Gesch…

Die Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Die Revision ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des Dienstgeberhaftungsprivilegs nach § 333 Abs 1 ASVG, die d…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g : Mit ihrer auf §§ 334, 335 und 332 ASVG gestützten Klage begehrt die Klägerin 1. von den (verbliebenen) beklagten Parteien die Zahlung von 10.981,39 EUR sA zur ungeteilten Hand sowie 2. die Feststellung deren Haftung zur ungeteilten Hand für künftige Schäden eines bei einem …

Zur außerordentlichen Revision der Erstbeklagten: Wenngleich die Ausführungen des Berufungsgerichts im vorletzten Absatz seiner Entscheidung (S 12 in ON 75) etwas missverständlich sind, so ergibt sich doch aus dem Zusammenhang (insbes S 12 Mitte in ON 75), dass das Berufungsgericht von einem gro…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens lauten: „Das Klagebegehren, 1) die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 9.570 EUR samt 4 % Zinse…

Entscheidungsgründe: Die seit 20 Jahren als Reinigungskraft bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt (Rechtsträger Bund) beschäftigte Klägerin erlitt am 21. 12. 2005 im nicht öffentlich zugänglichen Innenhof des Gebäudes der Bundespolizeidirektion Klagenfurt im Zuge ihrer dienstlichen Tätigkeit ei…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht das Haftungsprivileg (§ 333 ASVG) nicht auf die Beklagte angewendet haben. Unzweifelhaft ist, dass die Klägerin a) in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Rechtsträger Bund steht, das dem ASVG unterliegt, und b) einen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte den Zuspruch von EUR 7.000, - sA. Ihr Ehegatte sei am 14. 8. 2000 auf einer Baustelle als Hilfsarbeiter bei Arbeiten im Dachbereich eingesetzt worden. Der Beklagte, der als Polier für die Abwicklung verantwortlich gewesen sei, habe es unterlassen, den …

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, § 333 ASVG könne nur für vom Arbeitnehmer abgeleitete Ansprüche seiner Hinterbliebenen, nicht aber für deren originäre Ansprüche gelten; e…

1. Die von der klagenden Partei in Ansehung der drittbeklagten Partei erhobene außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird in Ansehung der zweitbeklagten Partei Folge…

Entscheidungsgründe: Am 4. 3. 1999 ereignete sich in einem Schigebiet im Bereich der Kreuzung dreier Pisten (1, 4 und 8) ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen Schidoos beteiligt waren und bei dem der Kläger verletzt wu…

Die außerordentliche Revision ist zurückzuweisen. Zu 2.: Dem Rekurs des Erstbeklagten kommt keine Berechtigung zu; jener der Zweitbeklagten ist berechtigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen waren sowohl Kläger als auch Erstbeklagter Dienstnehmer der Zweitbeklagten und im Unfallszeitpunkt im A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei, die in Deutschland ein Maschinenbauunternehmen betreibt, lieferte der beklagten Partei im Mai 1997 eine Dosen- und Flaschenabschiebeanlage, die zunächst von Monteuren der Klägerin in Probebetrieb (erst ohne und dann mit Produktion) genommen wurde. Die Monteure der Kl…

Die Revisionswerberin vermag damit aber keinen tauglichen Zulassungsgrund aufzuzeigen: Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die ständige oberstgerichtliche Judikatur hingewiesen, wonach durch § 333 Abs 1 ASVG alle sich aus einem Arbeitsunfall ergebenden Schadenersatzansprüche, soweit sie Personen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 875,34 (darin EUR 145,89 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen betreibt der Halter des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKW ein Transportunternehmen. Am 31. 1. 1995 wurde ein Arbeitnehmer beauftragt, mit diesem LKW zur S***** AG in die Slowakei, zu fahren, um dort Blechmaterial aufzul…

Sieht man § 1014 ABGB als „gesetzliche Haftpflichtbestimmung" iSd § 2 Abs 1 KHVG, kommt es für die Frage einer Haftung der KFZ-Haftpflichtversicherung entscheidend darauf an, ob der Arbeitsunfall unter die Ausnahmebestimmung des § 333 Abs 3 ASVG zu subsumieren ist. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.790,14 (darin EUR 298,36 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 1996 ereignete sich gegen Abend ein Unfall bei einer Laderampe auf einem Frachtenbahnhof in Wien, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger und Mehmet K***** waren damals beide als Kraftfahrer bei der beklagten Partei beschäftigt. Sie waren am Unfallstag geme…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zwar wurde die vorliegende Problematik bereits in der Entscheidung vom 18. 10. 2000, 9 ObA 150/00z = ZVR 2001/86, die gegen den Arbeitgeber geltend gemachte Schmerzengeldansprüche und geringfügige Ersatzansprüche für Aufwendungen und Ausl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der erstbeklagten Partei die mit 19.305 S (darin 3.217,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung und der zweitbeklagten Partei die mit 19.305 S (darin 3.217,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwo…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom 17. 6. 1999 150.000 S Schmerzengeld, eine Verunstaltungsentschädigung von 60.000 S, einen Verdienstentgang von 118.687,60 S und pauschal 5.000 S für nicht konkret benannte Aufwendungen. Er begehrt weiters die Feststellung der Haftung der…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Auf den Arbeitsunfall ist zumindest hinsichtlich des Erstbeklagten II. Der Kläger strebt eine Schutzwirkung des Werkvertrags seines Dienstgebers mit den Beklagten an. Das Berufungsgericht hat dem im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtspr…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Rekurs der klagenden Partei gegen den Aufhebungsbeschluß wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten …

Begründung: Der Kläger erlitt am 30. 8. 1991 beim Künettenaushub einen Arbeitsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war er von seinem Arbeitgeber dem Zweitbeklagten, dessen Unternehmen die Erdarbeiten ausführte, als Leiharbeitnehmer zur Verfügung gestellt. Seine Anweisungen…

Zur ao Revision: Die Ausführungen des Revisionswerbers, daß der Kläger nicht in den Betrieb des Zweitbeklagten eingegliedert war, gehen an den vom Berufungsgericht zur Gänze übernommenen Feststellungen vorbei, wonach der Kläger dem Zweitbeklagten von seinem Arbeitgeber als Leiharbeiter zur Verfügu…