RS0085185 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 493 KG Viehofen, und zwar Helmut F***** zur Hälfte und die Antragstellerin sowie Walter P*****, die Geschwister sind, je zu einem Viertel. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Doppelwohnhaus mit der Bezeichnung *****B*****-Straße Nr.7…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß auf den vorliegenden Fall die Bestimmungen der §§ 13 bis 16 AußStrG in der Fassung vor der WGN 1989 anzuwenden sind (Art XLI Z 5 WGN 1989). Die Antragstellerin meint, trotz der Bestimmung des § 16 AußStrG die Entscheidung des Rekursgerichte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Kreisgericht Leoben hinterlegte als in einer Strafsache zuständiges Gericht beim Erstgericht ua den Betrag von 503.000 S. Das Erstgericht verfügte die fruchtbringende Anlegung des erlegten Geldbetrages und sprach aus, daß er nur nach Vorlage eines rechtskräftigen Titels (Vergleich, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der antragstellenden Verlassenschaft ist unzulässig. Das Datum des angefochtenen Beschlusses liegt nicht nach dem 31. Dezember 1989. Zufolge Art XLI Z 5 WGN 1989 ist daher § 16 AußStrG noch in der vor dieser Novelle geltenden Fassung anzuwenden. Die Antragsteller…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller stammt aus der ersten, seit dem Jahre 1966 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit Stefanie S***. Er heiratete am 12. Dezember 1987 Gudrun H***, die damals in einer Grazer Steuerberatungskanzlei mit einem monatlichen Nettoverdienst von 6.000 S angestellt war. Der Antra…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Rechtsmittelwerber meint offensichtlich, daß der Revisionsrekurs gemäß § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989 zulässig sei, weil die Entscheidung von erheblichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle abhänge. Dabei übersieht er jedoch - ganz abgesehen von d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der M*** DER S*** W***, Bezirksjugendamt für den 6. und 7. Bezirk, beantragte seine Enthebung von der Stelle eines besonderen Sachwalters nach § 9 UVG für die mj. Tanja F***, geboren am 26. Oktober 1984, weil das Jugendamt zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Minderjährigen nich…

Gemäß § 16 AußStrG kann gegen einen bestätigenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz ein Revisionsrekurs nur aus den Beschwerdegründen der Nichtigkeit, der Aktenwidrigkeit und der offenbaren Gesetzwidrigkeit erhoben werden. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung …

Der Rekurs und die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung:…

1.) Zum Revisionsrekurs ON 856: Mit Beschluß vom 29. August 1988 (ON 823) genehmigte das Erstgericht den Schlußbericht des Verlassenschaftskurators (Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses), bestimmte dessen Be- und Entlohnung (Punkte 2 und 3 des erstgerichtlichen Beschlusses) und wies die Anträge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt im Bundesland Steiermark an verschiedenen Orten Spielautomaten und ist damit als Unternehmerin im Sinne des Lustbarkeitsabgabengesetzes (Stmk LGBl Nr. 37/1950 idF der Novelle 1986, LGBl Nr. 34) abgabepflichtig. Die Abgabepflicht unterliegt den Regelungen der…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstreitiges Verfahren (Koziol-Welser, Grundriß8, I, 262; Ehrenzweig-Mayerhofer, Schuldrecht3, I, 585; Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 15 zu § 1425). Hat daher die zweite Instanz den Beschluß des Erstgerichtes - wie h…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der 16-jährige Christian S*** ist ein eheliches Kind der 39-jährigen Hausfrau (und Geschäftsführerin) Helga S*** und des 75-jährigen Pensionisten Wilhelm S***. Die Ehe ist aufrecht, ein Scheidungsverfahren nicht anhängig. Die Ehewohnung befand sich seit vielen Jahren im Hause Roseneckst…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Da das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigte, wäre gemäß § 16 Abs 1 AußStrG eine Anfechtung nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität möglich. Derartige Gründe liegen jedoch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs und die als Revisionsrekursbeantwortung zu betrachtende Stellungnahme ON 48 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Zum Sachwalter der Anna K*** für die Verwaltung ihres gesamten Vermögens und die sich darauf beziehende Vertretung wurde Rechtsanwalt Dr. Gerd T*** bestellt. Die Pflegebefohlene ist Eigentümerin des Hauses Klagenfurt, Stauderplatz 4. In dem beim Landesgericht Klagenfurt zu 18 Cg 321/85 …

Der von Susanne K*** gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Nichtig sei der angefochtene Beschluß nach Auffassung der Rechtsmittelwerberin deshalb, weil ihr Recht, zu dem verbesserten Anbot der V*** F*** gehört zu werden, verletzt worden sei. Eine weitere Nic…

Der Revisionsrekurs wird zrückgewiesen.…

Begründung: Der am 12. September 1985 geborene Felix S*** entstammt der Ehe des Mag. Erwin S*** mit Barbara S***. Die Ehe der Streitteile wurde am 5. Mai 1988 zu 3 C 114/88 des Bezirksgerichtes Hietzing geschieden. Die Vorinstanzen haben die elterlichen Rechte betreffend den Minderjährigen vorläufi…

Die vom Vater für die Ablehnung des Sachverständigen angeführten Gründe erachteten die Vorinstanzen als nicht gerechtfertigt. Die Bestimmungen der JN über die Ablehnung von Sachverständigen finden auch im Außerstreitverfahren Anwendung (SZ 18/6, JBl 1966, 45, 8 Ob 541,542/83 ua). Aus diesem Grunde m…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist zu 5/6-Anteilen, der Antragsgegner zu 1/6-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 246 KG Fünfhaus, Haus in Wien 15., Beingasse 27. Der Antragsteller begehrte die Ersetzung der gemäß § 63 Abs. 1 der Bauordnung für Wien erforderlichen Zustimmung des Antragsgegners z…

Dieser Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG findet gegen bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichtes nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof statt. Der vom Antragsge…