RS0085184 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 609,68 EUR (darin enthalten 101,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 335,64 EUR (darin enthalten 55,94 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Kindeseigenschaft der Klägerin iSd § 252 Abs 2 Z 1 ASVG über das 18. Lebensjahr hinaus fortbesteht. [2] Die Klägerin ist am 9. 10. 1996 geboren. Sie betreibt ein Masterstudium an einer österreichischen Fachhochschule. F ür …

[9] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist. Sie ist auch berechtigt . [10] Der Oberste Gerichtshof hat am 19. 5. 2021 – nach Fassung der hier angefochtenen Berufungsentscheidung – in einem ähnlich gelagerten Fall ausführlich zur Frage der A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Im Revisionsverfahren ist der Anspruch des Klägers auf Waisenpension nach seinem am 19. 7. 2016 verstorbenen Vaters strittig . [2] Der am 15. 7. 1976 geborene Kläger hatte bis zum Jahr 1998 keine sichtbaren psychotischen Symptome. Die ersten produktiven Symptome einer paranoiden …

[14] Der Kläger macht in seiner Revision geltend, dass Personen zwischen der Vollendung des 18. und des 27. Lebensjahres „verlängerte Kindeseigenschaft“ besitzen, wenn und solange sie eine die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nehmende Schul oder Berufsausbildung absolvieren. Unerheblich für d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.027,58 EUR (darin enthalten 171,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Kindeseigenschaft der Klägerin iSd § 252 Abs 2 Z 1 ASVG über das 18. Lebensjahr hinaus fortbesteht. [2] Die am 7. 12. 1995 geborene Klägerin bezog ab 1. 12. 2013 eine Waisenpension von der beklagten Pensionsversich…

[8] 1.1 Nach § 252 Abs 2 Z 1 ASVG besteht die Kindeseigenschaft auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und so lange sich das Kind in einer Schul oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. [9] 1.2 In…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 9. 8. 1994 geborene Klägerin bezog eine Waisenpension nach ihrem am 28. 6. 2009 verstorbenen Vater. Sie absolviert einen Lehrgang zur Diplomierten Berufs und Sozialpädagogin der WIFI OÖ GmbH in Linz. Diese Ausbildung dauert von 11. 11. 2016 bis 4. 11. 2017. Der Unterricht findet…

Die – nicht beantwortete – Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Nach § 252 Abs 2 Z 1 ASVG besteht die Kindeseigenschaft, die Voraussetzung für den Anspruch auf eine Waisenpension ist (§ 260 ASVG), unter anderem auch d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen (10 ObS 424/89, SSV NF 4/9 = SZ 63/6), dass a) der Ausbildungsbeitrag des Rechtspraktikanten sozialversicherungsrechtlich ein Erwerbseinkommen ist (so schon 10 ObS 167/88), und b) die Kindeseigenschaft durch ein Hochschulstudium, welches neben der T…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 25. 4. 1978 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 70 vH der Vollrente samt Zusatzrente. Bis zur Vollendung von deren 18. Lebensjahr bezog der Kläger für seine Tochter Yeliz K*****, geboren…

Die nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Den vom Kläger neuerlich gerügte Mängel des Verfahrens erster Instanz, nämlich die Unterlassung der Einvernahme der Tochter des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 20. 10. 1977 geborene Kläger, der nach dem Tod seines Vaters von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Waisenpension bezieht, maturierte im Juni 1996. Bereits am 31. 5. 1996 hatte er der beklagten Partei bekanntgegeben, daß er voraussichtlich …

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich in seinen Rechtsmittelausführungen zunächst gegen die Ansicht der Vorinstanzen, daß ihm für die Monate August bis einschließlich Oktober 1996 sowie September 1997 keine Waisenpension zustehe. Er vertritt zusammengefaßt die Ansic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie - einschließlich des rechtskräftig gewordenen stattgebenden Teiles - insgesamt lauten: 1. Es wird festgestellt, daß der Kläger nicht verpflichtet ist, der beklagten Partei den für die Monate Nove…

Entscheidungsgründe: Der am 6. 3. 1966 geborene Kläger bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten bis einschließlich Jänner 1990 eine Waisenpension in der Höhe von zuletzt S 7.234,90 monatlich. Mit Bescheid vom 10. 1. 1990 wurde diese Waisenpension mit Ablauf des Monats Ok…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Gemäß § 252 Abs.2 Z 1 ASVG in der hier anzuwendenden Fassung vor der 44. ASVG-Novelle (Art. VI Abs.13 SozRÄG 1988, BGBl. 1987/609) besteht auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres die Kindeseigenschaft weiter, wenn und solange das Kind sich in einer Schul- ode…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: Es wird festgestellt, daß der Kläger nicht verpflichtet ist, der beklagten Partei den für die Zeit vom Juli 1988 bis einschließlich August 1989 geltend gemachten Überbezug an Waisenpension von S 70…

Entscheidungsgründe: Der am 23.7.1964 geborene Kläger begann im Wintersemester 1982/83 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und im Wintersemester 1983/84 zusätzlich das Studium der Handelswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien. Mit Bescheid der beklagten Pensionsve…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung iS einer vollen Klagsstattgebung, hilfsweise Aufhebung. Die beklagte Partei beantragte, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist berecht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.Juli 1988 entzog die beklagte Partei dem Kläger mit Wirkung ab 1.Juli 1988 die bis dahin gewährte Waisenpension, weil die Voraussetzungen des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG nicht mehr gegeben seien. Der am 25.April 1963 geborene Kläger begann im Wintersemester 1981/82…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Eine Nichtigkeit liegt nicht vor. Die Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 417 Abs 1 Z 2 ZPO - Unterlassung der Bezeichnung des Vertreters einer Partei in der schriftlichen Ausfertigung des Urteiles - allein bildet keinen Nichtigkeitsgrund. Ein solch…