JudikaturJustizRS0085164

RS0085164 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2013

RS0085164 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Transsexualismus kommt dann Krankheitswert zu, wenn die innere Spannung zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht so ausgeprägt ist, dass nur durch die Beseitigung dieser Spannung schwere Symptome psychischer Krankheiten behoben oder gelindert werden.

In diesem Fall mindern Behandlungskosten für psychotherapeutische Behandlung und die Kosten für die Vornahme einer Operation zur äußeren Geschlechtsumwandlung die Unterhaltsbemessungsgrundlage ohne Rücksicht darauf, ob diese Kosten vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger ersetzt werden, wenn ein verantwortungsbewusster Elternteil diesen Aufwand getätigt hätte.

Entscheidungen
4

  • 9Ob56/12v—OGH Entscheidung

    29. Januar 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursgegnerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der hier im Verfahren über den Revisionsrekurs noch maßgebliche Sachverhalt lässt sich dahin zusammenfassen, dass die einkommens und vermögenslose Minderjährige im mütterlichen Haushalt lebt. Ihr Vater hat ein monatliches Durchschnittseinkommen von rund 2.200 EUR und Sorgepflichten für …

    Rechtliche Beurteilung

    Allgemein anerkannt ist, dass ein krankheitsbedingter Mehraufwand, den der Unterhaltsschuldner zu tragen hat, die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringert (RIS Justiz RS0085165 mwN). So wurden etwa im gewissen Umfang auch Mehraufwendungen für Diätnahrungen berücksichtigt (RIS Justiz RS0047506). An…

  • 10ObS2303/96s—OGH Entscheidung

    12. September 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes, die in der rechtskräftigen Aufhebung des Ersturteils von S 4.680,-- unberührt bleibt, wird auch im übrigen (Abweisung eines Teilbetrages von S 86.650,-- sA) und insoweit auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Soz…

    Text

    Begründung: Die Klägerin leidet an Transsexualität und wurde zwischenzeitlich einer operativen Geschlechtsumwandlung (mit genitalveränderndem Eingriff) zur Frau unterzogen. In der Zeit vom 9.5.1989 bis 21.7.1993 wendete sie für psychotherapeutische Behandlungen insgesamt S 92.950 an Behandlungskos…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Teilurteil richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, dieses im Sinne einer vollinhaltlichen Klagsstattgebung (gemeint wohl: im vom Teilurteil umfaßten Betrag von S 86.650) abzuändern. Hilfsweise wird au…

  • 5Ob2233/96k—OGH Entscheidung

    10. September 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahingehend abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Der Minderjährige befindet sich, nachdem die Ehe seiner Eltern am 8.10.1990 einvernehmlich geschieden wurde, in Obsorge seiner Mutter. Der Vater, der seit Anfang 1993 berufstätig ist (vorher allerdings schon als Studienassistent beschäftigt war), hat sich am 9.3.1993 in einem bei der B…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Ablehnung einer Unterhaltserhöhung für das Jahr 1993 hat das Rekursgericht im wesentlichen damit begründet, daß der bei der Unterhaltsvereinbarung nicht berücksichtigte Mehrverdienst des Unterhaltsschuldners durch dessen ebenfalls nicht berücksichtigte Mehraufwendungen aufgewogen werde und sich…

  • 3Ob570/95—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zur fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Eltern der am 17.12.1982 und am 30.9.1984 geborenen Kinder wurde am 15.2.1992 geschieden. Der Vater der Kinder verpflichtete sich in dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich, den Kindern einen monatlichen Unterhaltsbetrag von je S 660,- zu bezahlen. Er unterzog sich am 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Vater gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, inwieweit die durch Transsexualität des Unterhaltspflichtigen entstandenen Kosten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen sind, eine Rechtsprechung des Obersten Ger…