RS0085152 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 3. April 1981 die "R***" Maschinengesellschaft mbH (im folgenden: Gesellschaft) eingetragen. Das Stammkapital beträgt seit einer Kapitalerhöhung S 1,000.000,-. In der vom Geschäftsführer Kurt W*** vorgelegten Gesellschafterliste vom 18. Deze…

Der von der Gesellschaft gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Da das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigte, wäre ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ neben dem ehelichen Sohn zwei uneheliche Kinder, darunter Marion B***. Das Erstgericht nahm die vom ehelichen Sohn auf Grund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung an. Die auf Grund des Gesetzes von Marion B*** zur Hälfte des Nachlas…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Anfechtung eines Gesetzes als verfassungswidrig ist zwar auch anläßlich der Erledigung eines außerordentlichen Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG möglich (JBl 1981, 423), zu einer derartigen Anfechtung besteht jedoch kein Anlaß. Wie der Oberste Gerichtshof in…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach dem übereinstimmenden Vorbringen sind die Parteien in aufrechter Ehe verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist nicht anhängig. Der Ehe entstammt der am 17.6.1971 geborene Sohn Michael. Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 842 KG Feistritz an der Drau mit…

Der von der Frau gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes wegen Aktenwidrigkeit, offenbarer Gesetzwidrigkeit und Nullität erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn das Rekursgericht den Inhalt einer…