RS0085101 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei von 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe von 473,43 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen. Die bekla…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Vorliegen eines nach Art 7 Abs 1 lit b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 (Unionsbürger RL oder Freizügigkeits RL) bzw § 51 Abs 1 Z 2 NAG rechtmäßigen Aufenthalts der Klägerin im …

[12] Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung des Ausgleichszulagenanspruchs eines EWR Bürgers, der aufgrund seines Vermögens nach Art 7 Abs 1 lit b Unionsbürger RL aufenthaltsberechtigt ist, zulässig . Sie ist auch berechtigt . [13] 1. Gemäß § 149 Abs 1 GSVG (der § 292 Abs 1 ASVG entspr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Revisionsgegenständlich ist die Frage, ob die vom Kläger aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung bezogene lebenslängliche Rente als Einkommen iSd § 292 Abs 3 ASVG zu berücksichtigen ist. [2] Der Kläger verunfallte am 16. Jänner 2010 und ist seitdem querschnittsgelähmt. Aufg…

[8] In der außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [9] 1. Der Kläger wendet sich im Rechtsmittel ausschließlich gegen die Berücksichtigung der Rente (soweit darin keine Gewinnbeteiligung enthalten ist) als Einkommen iSd…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 9. Oktober 1975 geborene Kläger bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Ausgleichszulage zu seiner Invaliditätspension. Für den Kläger ist ein Sachwalter bestellt. Bis zum Tod seines Vaters F***** am 14. Juli 2011 war dieser zum Sachwalter bestellt; mit …

1. Zur Anrechnung der Rente : 1.1. Die Ausgleichszulage ist ein Differenzbetrag, der gemäß § 292 Abs 1 ASVG einem Pensionsberechtigten gebührt, wenn vereinfacht die Summe aus (Brutto )Pension und sonstigen Nettoeinkünften einen bestimmten Mindestbetrag, den Richtsatz (§ 293 Abs 1 ASVG) nicht erre…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 185,76 EUR (davon 30,96 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Teil der Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Bescheids vom 10. November 2008 bezieht der Kläger von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt seit 1. Juni 2007 eine Alterspension. Er ist weiters Bezieher einer Rente aus Rumänien. Die beklagte Partei zahlte dem Kläger ab 1. Juni 2007 einen Vorschuss auf die Au…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner Revision führt der Kläger aus, dass die generelle Heranziehung eines Wechselkurses von 3,9950 (LEI zu EUR) unrichtig sei, da dieser Tageskurs nur am 22. Dezember 2008 gültig gewesen sei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit das Klagebegehren auf Gewährung einer Ausgleichszulage für den Zeitraum 1. 11. 1999 bis 30. 9. 2000 abgewiesen wurde, als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und …

Entscheidungsgründe:…

Die am 4. 4. 1973 geborene Klägerin wurde im Februar 1999 bei einem Verkehrsunfall in Thailand schwer verletzt. Nach mehreren Spitalaufenthalten befindet sie sich seit 28. 9. 2000 im Geriatriezentrum Am Wienerwald in Pflege; zuvor hatte sie im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern gelebt. Die Klägerin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Jeder Anspruch mit Einkommenscharakter, der einem Pensionsberechtigten auf vertraglicher oder gesetzlicher Basis zusteht, ist bei der Prüfung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern seit 1.2.1991 eine Witwenpension. Mit Bescheid vom 28.5.1991 wurde ihr von der Beklagten zu dieser Pension in der damaligen Höhe von S 1.862,70 monatlich eine Ausgleichszulage von S 3.009,30 gewährt, …

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird ausgeführt, daß ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht die Anwendbarkeit der Pauschalanrechnung nach § 140 Abs 7 BSVG nicht hindere. Die genannte Bestimmung spreche zwar vom bisherigen Eigen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger bezog von der beklagten Partei seit 1.7.1984 eine Erwerbsunfähigkeitspension und bezieht seit 1.10.1985 eine Alterspension, je samt Ausgleichszulage (AZ). Mit Bescheid vom 8.3.1990 entschied die beklagte Partei, daß die Ausgleichszulage vom 1.12.1984 an nicht gebühre, weil …

Der nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zulässige Rekurs ist nicht berechtigt. Während die beklagte Partei in erster Instanz vorgebracht hatte, dem Kläger würden seit November 1984 im Rahmen einer Pensionspfändung Pensionsabzüge des Schuldners (W***** K*****) ausgezahlt, behauptete der Kläger, er habe seit 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Franz L*****, der am 22.12.1990 verstorbene Ehegatte der nunmehrigen Klägerin, bezog von der beklagten Partei im Jahre 1987 eine Erwerbsunfähigkeitspension von 3.141,70 S monatlich samt Hilflosenzuschuß sowie vom 1.1. bis 30.6.1987 einen Ausgleichszulagenvorschuß von 3.122,40 …

Die Revision ist nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Aus den Bestimmungen über die Ausgleichszulage ergibt sich, daß bei der Feststellung des Anspruches auf diese Leistung grundsätzlich nur tatsächlich bezogenes Nett…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 25.4.1988 wurde dem Kläger vom 1.1.1988 an eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer von mtl 4.918,60 S samt einer Ausgleichszulage (AZ) von mtl 1.235,40 S zuerkannt. Mit Bescheid vom 19.7.1991 stellte die beklagte Parte…

Dagegen richtet sich die nicht beantwortete Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache mit den Anträgen, das angefochtene Urteil im klagestattgebenden Sinn abzuändern oder es allenfalls aufzuheben. Die nach § 46 Abs. 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs.…

Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof nach Art 89 Abs 3 B-VG den A n t r a g gem Art 140 Abs 4 B-VG zu entscheiden, daß § 140 Abs 7 BSVG in der mit 31.12.1989 außer Kraft getretenen Fassung der 6. BSVGNov BGBl 1982/649 verfassungswidrig war.…

Begründung: Der Kläger und seine Gattin verpachteten die ihnen je zur Hälfte gehörigen landwirtschaftlichen Liegenschaften im Ausmaß von 15,20 ha, für die zum 1.1.1980 ein Einheitswert von 49.000 S festgestellt war, am 1.9.1978 an ihren Sohn. Seit 1.9.1978 bezieht der Kläger von der beklagten Partei…

Die Revision ist gemäß § 46 Abs 1 ASGG zulässig, weil die entscheidungswesentlichen Fragen in der Judikatur des Obersten Gerichtshofes bisher nicht behandelt wurden und daher eine Rechtsprechung hiezu fehlt. Einer sachlichen Erledigung des Rechtsmittels steht jedoch vorerst entgegen, daß der Oberst…