RS0084976 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils – insgesamt lauten: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei im Zeitraum von 1. Juli 2001 bis 31. Okt…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. [2] Der * 1960 geborene Kläger war zwischen 1. Juli 2001 und 31. Oktober 2017 als Friedhofsbetreuer beschäftigt, wobei er zum Teil auch …

[14] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [15] 1. Ein Anspruch auf Schwerarbeitspension besteht gemäß § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG dann, wenn der Versicherte in den letzten 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten, die unter körperli…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils – insgesamt lauten: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei im Zeitraum von 1. Jänner 2004 bis 30. J…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. [2] Der * 1962 geborene Kläger hat den Lehrberuf des Straßenerhaltungsfachmanns erlernt und war von 1. Jänner 2004 bis 1. April 2020 bei…

[14] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [15] 1.1. Nach § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG besteht ein Anspruch auf Schwerarbeitspension, wenn in den letzten 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch be…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils – insgesamt lauten: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei im Zeitraum von 1. Juni 2002 bis 31. Dez…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. [2] Der * geborene Kläger ist seit 1. Juni 2002 als Rettungssanitäter bzw Notfallsanitäter tätig. Seit 21. Oktober 2004 ist er überdies …

[13] Die Revision ist zulässig und berechtigt . [14] 1.1. Nach § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG besteht ein Anspruch auf Schwerarbeitspension, wenn in den letzten 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch b…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 23. Jänner 2018 stellte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt fest, dass der am 8. Dezember 1960 geborene Kläger zum Feststellungszeitpunkt 1. Jänner 2018 insgesamt 473 Beitragsmonate der Pflichtversicherung Erwerbstätigkeit und 25 Ersatzmonate, insgesamt somi…

[6] Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und berechtigt. [7] 1. Nach § 247 Abs 2 ASVG hat der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger die Schwerarbeitszeiten iSd § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG festzustellen, wenn der Versicherte dies frühestens zehn Jahre vor Vollendung des…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 17. Jänner 2020 stellte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt fest, dass der am 2 . November 1960 geborene Kläger zum Feststellungszeitpunkt 1. Februar 2020 insgesamt 50 3 Beitragsmonate der Pflichtversicherungs Erwerbstätigkeit und neun Ersatzmonate, insgesam…

[6] Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und berechtigt. [7] 1. Nach § 247 Abs 2 ASVG hat der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger die Schwerarbeitszeiten i Sd § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG festzustellen, wenn der Versicherte dies frühestens zehn Jahre vor Vollendung de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 17. 6. 2020 stellte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt fest, dass der am 10. 8. 1962 geborene Kläger zum Feststellungszeitpunkt 1. 6. 2020 insgesamt 509 Versicherungsmonate erworben habe, lehnte aber d ie Feststellung von bestimmten Monaten als Schwerarbeits…

[6] Der Rekurs der Beklagten ist nach § 519 Abs 1 ZPO zulässig. E r ist a uch berechtigt. [7] 1. Nach § 247 Abs 2 ASVG hat der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger die Schwerarbeitszeiten im Sinn des § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 4 APG festzustellen, wenn der Versicherte dies früheste…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 16. 4. 2019 stellte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt aufgrund des Antrags des (am 7. 12. 1960 geborenen) Klägers vom 21. 2. 2019 fest, dass der Kläger zum 1. 5. 2019 501 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit, vier Beitragsm…

[6] Der – beantwortete – Rekurs des Klägers ist nach § 519 Abs 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [7] In seinem Rekurs beantragt der Kläger, zwölf Monate aus dem Zeitraum von 2014 bis 2017 als Schwerarbeitsmonate festzustellen; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantr…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte die vom Kläger im Zeitraum von 1. 8. 1997 bis 31. 12. 2007 erworbenen Versicherungsmonate als Schwerarbeitsmonate (§ 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV) fest und wies das Mehrbegehren, auch die im Zeitraum von 1. 1. 2008 bis 30. 6. 2015 erworbenen Versicherungsmonate als …

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Nach § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV liegt körperliche Schwerarbeit vor, wenn bei einer achtstündigen Arbeitszeit von Männern mindestens 2.000 Arbeitskilokal…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte im Zeitraum von Februar 2011 bis November 2018 genau spezifizierte 63 Schwerarbeitsmonate fest und wies das Mehrbegehren auf Festellung weiterer Monate als Schwerarbeitsmonate ab. Nach seinen Feststellungen leistete der Kläger nur in jedem der genannten 63 Monate …

Die von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch nicht zulässig. 1. Die dem Obersten Gerichtshof gestellte Rechtsfrage ist durch den eindeutigen Inhalt der – hier relevanten – gesetzlich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger hat im Zeitraum ab September 2002 bei seiner Tätigkeit als Lagerarbeiter ab einer täglichen Arbeitszeit von 7 Stunden und 51 Minuten 2.000 Arbeitskilokalorien verbraucht. Im Regelfall betrug seine tägliche Arbeitszeit nicht an zumindest 15 Tagen pro Monat 8 Stunden. Lediglich …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1 Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Strittig ist im Revisionsverfahren noch das restliche Begehren des *****1959 geborenen Klägers auf Feststellung von „zumindest 25 Schwerarbeitsmonaten“ im Zeitraum von 1. 11. 1999 bis 30. 6. 2006 gemäß § 247 Abs 2 ASVG. Das Erstgericht , das insgesamt 89 (genau spezifizierte) Schwerarbei…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Am 27. 4. 2016 begehrte der Kläger bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Feststellung von Versicherungs und Schwerarbeitszeiten. Die vom 2. 11. 2009 bis 31. 7. 2010 und seit 2. 8. 2010 geleisteten Arbeiten als Pflegehelfer seien Schwerarbeitszeiten iSd § 1 Abs 1 Z 4 und 5 d…

Der – beantwortete – Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1.1 § 357 ASVG idF BGBl I 2010/62 zählte jene Bestimmungen des AVG auf, die auf das Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen und Verwaltungssachen anzuwenden waren. § 68 AVG fand sich in dieser Aufzählung nic…