RS0084966 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. September 1989

In einem Rechtsstreit nach § 65 Abs 1 Z 4 ASGG ist den Gerichten unter anderem die Prüfung des als Vorfrage strittigen Beginnes oder Endes der Versicherung entzogen; das Verfahren ist daher zu unterbrechen, das bereits eingeleitete oder zu veranlassende Verwaltungsverfahren abzuwarten und die rechtskräftige bindende Sachentscheidung des Verwaltungsverfahrens dem weiteren gerichtlichen Verfahren zugrundezulegen.

ASGG §65 Abs1 Z4

ASVG §247

Entscheidung
1

10ObS5/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

Spruch

1. Das im Revisionsstadium befindliche Verfahren wird solange unterbrochen, bis über die Vorfrage des Beginnes bzw Endes der Versicherung der Klägerin als Dienstnehmerin des Friedrich G*** als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen einschließlich eines allenfalls anhängig gewordenen Verwaltung…

Text

Begründung: Mit Bescheid vom 27.Dezember 1985 stellte die beklagte Partei auf Antrag der am 10.August 1932 geborenen Klägerin deren Versicherungszeiten der Pensionsversicherung zum Stichtag 1.Oktober 1985 außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens mit 413 Versicherungsmonaten, die 28 Kalendermo…

Rechtliche Beurteilung

Über die nach § 46 Abs 4 ASGG (SSV-NF 1/18) ohne die Beschränkungen des Abs 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision kann derzeit nicht entschieden werden. Ist in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1...ASGG die Versicherungspflicht, die Versicherungsberechtigung, der Beginn oder das Ende d…