RS0084933 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte befindet sich seit 27.3.1993 als Pflegefall in einer Krankenanstalt für chronisch Kranke. Bis zum 31.12.1992 berichtigte sie die Pflegegebühren aus eigenem Vermögen. Seit Jänner 1993 werden die Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe des Landes Kärnten getragen. Ein Te…

Die Revision ist nicht berechtigt. § 324 Abs 3 ASVG bestimmt, daß für die Zeit der Anstaltspflege der Anspruch auf Rente (Pension) bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH der Rente (Pension) auf den Träger der Sozialhilfe übergeht, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf …

Nach dem Tode des Befürsorgten ist der Fürsorgeträger zur Deckung des Verpflegskostenanspruches berechtigt, auf die angesparten, von der Legalzession nach § 324 (3) ASVG. nicht erfaßten Teile der Pension des Pfleglings zu greifen. Entscheidung vom 24 Mai 1968, 2 Ob 53/68. I. Instanz: Landesgericht…

Über das Vermögen der Verlassenschaft nach Josef K., seinerzeit Pensionist, zuletzt in der Landes-Heil- und Pflegeanstalt N., ist vom Landesgericht Linz am 10. Mai 1967 der Konkurs eröffnet worden. Die Klägerin hat aus dem Titel der Deckung der Verpflegskosten für den am 14. August 1966 verstorbenen…

Aus der Begründung: Im Abschnitt über die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Fürsorgeträgern (§§ 323 ff. ASVG.) ist in § 324 (3) Satz 1 ASVG. (in der geltenden Fassung) normiert, daß für die Zeit der Anstaltspflege der Anspruch auf Rente ... bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoc…