RS0084896 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 9. 2022 Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von 305 EUR m…

Entscheidungsgründe: [1] Die 2019 geborene Klägerin leidet an einer allgemeinen Entwicklungsretardation (autistische Verhaltensstörung mit Sprachentwicklungsstörung) und einer Epilepsie. Unstrittig hat die Klägerin gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind einen behinderungsbedingten Pflegemehr…

[8] Die Revisionswerberin macht geltend, dass das Beobachten und Protokollieren von epileptischen Anfällen weder Hilfe noch Betreuung im Sinn des BPGG und der EinstV seien. Dabei handle es sich lediglich um eine Vorbereitungshandlung zur Gestaltung der ärztlichen Therapie. [9] 1.1 Das Pflegegeld…

Der Revision wird Folge g egeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. Mai 2021 Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von 162,50 EUR, ab 1. Jänner 2022 in Höhe von 165,40 EUR und ab 1. Jänner 20…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, welcher Betreuungsaufwand bei der Klägerin, die bei der täglichen Körperpflege des unteren Körperbereichs (§ 1 Abs 4 EinstV) und bei der sonstigen bzw gründlichen Körperpflege (§ 1 Abs 2 EinstV) Hilfe bedarf, anzunehmen ist…

[11] 1. Die Beklagte steht in der Revision auf dem Standpunkt, dass – dem erwähnten Erlass des BMSGPK entsprechend – für alle Menschen ein tägliches Duschen oder Baden als hygienische Standardversorgung anzusehen sei, sodass für die sonstige Körperpflege iSd § 1 Abs 2 EinstV (Baden/Duschen) ein Ze…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils – insgesamt lauten: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei im Zeitraum von 1. Juli 2001 bis 31. Okt…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. [2] Der * 1960 geborene Kläger war zwischen 1. Juli 2001 und 31. Oktober 2017 als Friedhofsbetreuer beschäftigt, wobei er zum Teil auch …

[14] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [15] 1. Ein Anspruch auf Schwerarbeitspension besteht gemäß § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG dann, wenn der Versicherte in den letzten 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten, die unter körperli…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils – insgesamt lauten: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei im Zeitraum von 1. Jänner 2004 bis 30. J…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. [2] Der * 1962 geborene Kläger hat den Lehrberuf des Straßenerhaltungsfachmanns erlernt und war von 1. Jänner 2004 bis 1. April 2020 bei…

[14] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [15] 1.1. Nach § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG besteht ein Anspruch auf Schwerarbeitspension, wenn in den letzten 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch be…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils – insgesamt lauten: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei im Zeitraum von 1. Juni 2002 bis 31. Dez…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. [2] Der * geborene Kläger ist seit 1. Juni 2002 als Rettungssanitäter bzw Notfallsanitäter tätig. Seit 21. Oktober 2004 ist er überdies …

[13] Die Revision ist zulässig und berechtigt . [14] 1.1. Nach § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG besteht ein Anspruch auf Schwerarbeitspension, wenn in den letzten 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Herabsetzung der der Klägerin aufgrund einer Fehlbeurteilung gewährten Versehrtenrente nach Eintritt einer Verbesserung ihres Gesundheitszustands. [2] Die Klägerin erlitt am 16. 2. 2010 bei einem Arbeitsunfall Verbrühungen an mehreren Kö…

[9] 1.1 Die Klägerin erblickt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darin, dass das Berufungsgericht den Eintritt einer wesentlichen Veränderung zu Unrecht im Hinblick auf den Gewährungszeitpunkt anstatt im Vergleich zum Beurteilungszeitpunkt des Urteils des Vorprozesses geprüft habe, gegenüb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ( nur) der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung einer Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 4 ASVG ab dem 1. 5 . 20 21 . [2] Der * 1959 geborene Kläger besuchte vier Klassen Volks-, fünf Klassen Haupt- und drei Jahre Berufsschu…

[17] Die Revision ist zulässig und wegen des Fehlens von erforderlichen Feststellungen im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [18] 1.1. Als invalid gilt gemäß § 255 Abs 4 S 1 ASVG auch der (die) Versicherte, der (die) das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn er (sie) infolge von Krankheit …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Am 27. 4. 2016 begehrte der Kläger bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Feststellung von Versicherungs und Schwerarbeitszeiten. Die vom 2. 11. 2009 bis 31. 7. 2010 und seit 2. 8. 2010 geleisteten Arbeiten als Pflegehelfer seien Schwerarbeitszeiten iSd § 1 Abs 1 Z 4 und 5 d…

Der – beantwortete – Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1.1 § 357 ASVG idF BGBl I 2010/62 zählte jene Bestimmungen des AVG auf, die auf das Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen und Verwaltungssachen anzuwenden waren. § 68 AVG fand sich in dieser Aufzählung nic…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1965 geborene Kläger hat den Beruf eines Spenglers erlernt. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem 1. 6. 2009 hat er 158 Monate als Spengler gearbeitet. Vom 1. 6. 2009 bis 30. 11. 2014 bezog der Kläger eine befristete Invaliditätspension. Seither geht er keiner versicherungspflichtig…

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht in seiner Revision zusammengefasst geltend, er sei als dauernd invalid anzusehen. Sei eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation zum Zeitpunkt des Schlusses der Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Feststellung von Schwerarbeitszeiten für die Monate Juni 2003, September 2003, August 2006, März bis einschließlich Mai 2007, August bis einschließlich Oktober 2007, Dezember 2007, August 2008, Oktober bis einschließ…

Begründung: Die Klägerin ist als diplomierte Krankenschwester auf der Neonatologie Intensivstation beschäftigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass es sich dabei um eine berufsbedingte Pflege von erkrankten oder behinderten Menschen mit besonderem Behandlungs oder Pflegebedarf gemä…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrer Revision im Wesentlichen geltend, aus dem Wortlaut des § 4 SchwerarbeitsV ergebe sich, dass sämtliche in § 1 Abs 1 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1976 geborene Kläger schloss 1995 die Lehre als Maurer mit Lehrabschlussprüfung ab. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 1. 2. 2011 war er insgesamt 120 Monate als Maurer tätig. Seit Dezember 2010 ist er arbeitslos. Aufgrund seines eingeschränkten, im Detail festgestellten…

1. Die von der beklagten Partei beantwortete Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 2. Zutreffend und vom Revisionswerber nicht bekämpft ging das Berufungsgericht davon aus,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "Es wird festgestellt, dass die Klägerin zum 1. Juni 2002 Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung in folgendem Ausmaß erworben hat: 17 Beitragsmonate der Pflichtversicherung 24 Be…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 13. 2. 1945 in Haag am Hausruck geboren und kam in der Folge zu Pflegeeltern. Am 14. 6. 1948 wurde sie im Zuge der Kriegswirren von ihren Pflegeeltern ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung in die ehemalige UdSSR verbracht. Dort wurde die aus Russland s…

Gemäß § 227 Abs 1 Z 2 ASVG gelten als Ersatzzeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 die Zeiten a) einer aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Kriegsgefangenschaft, b) einer Zivilinternierung im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und c) der Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft (Zivilinte…