RS0084880 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 871,20 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens sowie die mit 1.040,4…

Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz in Höhe von 18.500 EUR sA. Er habe am 13. 3. 2014 Aktien der Beklagten weit über dem wahren Börsenpreis erworben, weil die Beklagte als Emittentin fundamentale Informationen zur Preisbildung verschwiegen habe. Sie habe bereits 2009 begonnen, die Software …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Zur Satzung 1.1. In der Satzung der Beklagten ist eine Gerichtsstandsklausel enthalten, die die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 27. September 1990 errichteten beklagten GmbH sind der Kläger mit einer Stammeinlage von 18.000 EUR (45 %) sowie seine Brüder P***** P***** mit einer Stammeinlage von ebenfalls 18.000 EUR (45 %) und Mag. C***** P***** mit einer Sta…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die zutreffende Rechtsansicht d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sowie die Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger schlossen am 27. 12. 2007 einen dem BTVG unterliegenden Kaufvertrag über die Errichtung eines Almhauses mit einer in Liechtenstein ansässigen Aktiengesellschaft ab, wobei der Vertrag vom Beklagten verfasst worden war, der auch als Treuhänder fungierte. Nach dem Vertragstext so…

Die gegen den bestätigenden Teil dieser Entscheidung vom Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten (im Folgenden nur: Nebenintervenient) erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts unzulässig, weil der Revisionswerber ke…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beklagten schlossen mit einem Dritten einen gerichtlichen Vergleich, wonach dieser das Befahren eines Wegs durch Dritte zu unterlassen habe. Der Kläger klagte auf Feststellung, dass der Vergleich ihm gegenüber keine Unterlassungsrechtswirkungen entfalte. Die Vorinstanzen gingen von einem (konklu…

A. Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die „Ergänzung“ dieser Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. B. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochten…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hatte die Klägerin mit der Lieferung und Montage der Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungsanlage in ihrem neuen Betriebsgebäude beauftragt. Die Zweitbeklagte ist eine persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten; der Nebenintervenient ist Masseverwalter im…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig; jene der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und, wenngleich aus einem anderen Grund, teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zur Revision der Beklagten 1. Die Beklagten greifen nicht die vom Berufungsgericht a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, das auf der Liegenschaft EZ 365, GB 92001 Dornbirn befindliche Wohnhaus Dornbirn, Z*****, binnen 14 Tagen geräumt von eigenen Fahrnissen den klagend…

Entscheidungsgründe: Die Kläger bzw. die Rechtsvorgänger der dritt- bis sechstbeklagten Parteien hatten 1985 eine Liegenschaft in Dornbirn erworben und kamen mit ihrer Tante (geboren 1907), einer damals noch deutschen Staatsbürgerin, überein, dass diese mit ihren Geldmitteln um 3,5 Mio S auf der Li…

II. Mit der bekämpften Entscheidung wurde nicht gegen die Rechtskraftswirkungen des Urteils im Vorprozess verstoßen: Die Rüge der Kläger versagt schon wegen der fehlenden Parteienidentität und der unterschiedlichen Entscheidungsgegenstände. Die Revisionswerber streben im Ergebnis eine Bindungswirkun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revisionswerberin stützt ihre Zulassungsbeschwerde auf die Frage, ob der Kondiktionsanspruch von Angehörigen eines Lebensgefährten für von ihnen erbrachte Aufwendungen nach Scheitern der Lebensgemeinschaft hinsichtlich Grund und Höhe der Regelung eines Pfandvertrages zwischen den ehe…

Der OGH hat ausgesprochen, dass Aufwendungen von Familienangehörigen eines Lebensgefährten (Ehegatten) auf eine dem anderen Lebensgefährten (Ehegatten) gehörende Liegenschaft, die zu dem erkennbaren Zweck des künftigen gemeinsamen Wohnens der Lebensgefährten (Ehegatten) erbracht wurden, nach § 1435 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.845 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 3.307,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, die Medieninhaberin und Verlegerin der "N*****", unterstützte die Veranstaltung vom 13.Juli 1996, bei welcher die drei Tenöre Carreras, Domingo und Pavarotti im Wiener Praterstadion auftraten, als Sponsorin. Dafür garantierten ihr die Veranstalter - H***** GmbH in Zusamme…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zwar zulässig, weil - soweit überblickbar - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin meint, daß die Beklagte de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß auch das Begehren, der Schiedsspruch des Schiedsgerichtes der Wiener Wertpapierbörse vom 7.5.1992, AZ E 1/92, sei in Punkt 1. unwirksam, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Part…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Freier Makler; die Beklagten sind Börsesenale an der Wiener Börse. Die klagende Partei ficht das ihr am 20.5.1992 zugestellte Erkenntnis des Schiedsgerichtes der Wiener Wertpapierbörse vom 7.5.1992, E 1/92-10, mit der am 19.6.1992 eingebrachten Unwirks…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin ficht das Erkenntnis des Schiedsgerichtes der Wiener Wertpapierbörse mit Klage ausschließlich nach Art XXV EGZPO als unwirksam an. Mit Unwirksamkeitsklage nach Art XXV Abs 1 EGZPO idF ZVN 1983 kann ein Erkenntni…