JudikaturJustizRS0084877

RS0084877 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 1999

RS0084877 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Beantragt der betreibende Gläubiger die Pfändung einer Forderung ohne die entsprechenden Zahlungsverbote und Verfügungsverbote anzuführen, darf das Erstgericht den Antrag nicht abweisen, es hat vielmehr von Amts wegen das Zahlungsverbot, das Verfügungsverbot und die Mitteilung, daß der betreibende Gläubiger ein Pfandrecht an der Forderung erwarb, in den Bewilligungsbeschluß aufzunehmen.

Entscheidungen
3

  • 3Ob2147/96y—OGH Entscheidung

    12. Juni 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird im Punkt A 2 dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß in dessen Punkt 3 1. es im Absatz 2 statt "wird gepfändet" wird mit den Beschränkungen gepfändet, die sich aus den T…

    Text

    Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 30.5.1995 aufgetragen, längstens bis 31.3.1996 im Bereich Handel mit Qualitätsstählen das Betreiben eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens und den Abschluß von Geschäften für eigene oder fremde Rech…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der betreibenden Partei erhobene Revisionsrekurs ist zulässig. Wenngleich die Beurteilung des Parteienvorbringens im allgemeinen wegen der über den Anlaßfall nicht hinausgehenden Bedeutung keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des gemäß § 78 EO maßgebenden § 528 Abs 1 ZPO bildet (vgl RZ 1994…

  • 3Ob134/95—OGH Entscheidung

    29. November 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Dem Rekurs des Drittschuldners wird teilweise Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: ""Auf Grund des noch nicht rechtskräftigen We…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund des noch nicht rechtskräftigen Wechselzahlungsauftrags des Erstgerichtes vom 24.4.1995, 2 Cg 22/95k-1, gegen die verpflichtete Partei die Exekution zur Sicherstellung der noch nicht vollstreckbaren Forderung von S 4,632.637,81 samt 14,5 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 294 Abs 4 EO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot im Wege des Rekurses anfechten. Das Rekursrecht steht dem Drittschuldner unabhängig von dem des Verpflichteten und ohne jede Beschränkung, also …