RS0084876 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht sprach dem 1963 geborenen Kläger die Invaliditätspension für 24 Monate (1. 4. 2020 bis 31. 3. 2022) zu und wies das Begehren auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab 1. 4. 2022 ab. [2] Durch das Einsetzen und Verwenden eines Cochlea Implantats würde sich d…

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. [5] 1. Auf den Pensionsanspruch des Klägers, der das 50. Lebensjahr vor dem 1. 1. 2014 vollendete, ist § 256 ASVG idF vor dem SRÄG 2012 (weiter) anzuwenden. Der Kläger wendet si…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem dem Klagebegehren stattgebenden Teil betreffend den Zeitraum vom 1. 11. 2006 bis einschließlich 30. 11. 2007 als unangefochten unberührt bleibt und in seinem das Klagebegehren für den Zeitraum vom 1. 10. 2003 bis 31. 1…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17. 9. 2004 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin vom 16. 9. 2003 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wies das von der Klägerin dagegen erhobene und auf die Gewährung der abgelehnten Leistung ab 1.…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Zumutbarkeit der (neuerlichen) Gefäßoperation der Klägerin sekundäre Feststellungsmängel vorliegen, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch teilweise berechtigt. Die Klägerin zieht in ihren Revisionsausführungen nicht in Zweifel, dass ein Versicher…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Begehrens auf Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 9. 1994 bis 31. 12. 1998 und ab 1. 8. 1999 wendet, nicht Folge gegeben. Im Übrigen, hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 1. 1999 bis 31. 7.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. 6. 1995 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension mit der Begründung ab, dass sie nicht invalid im Sinne des Gesetzes sei. Das Erstgericht wies auch im zweiten Rechtsgang das von …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil die von der Klägerin in diesem Zusammenhang begehrte Feststellung, sie habe den mündlichen Teil der Konzessionsprüfung für das Gastgewerbe im Juli 1988 mit Erfolg …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Berufung und der Revision sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 14.1.1989 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 14.11.1988 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Dieser Bescheid ist durch die innerhalb der Frist von drei Monaten ab seiner Zustellung (§ 67 Abs 2 ASGG) erhobene Klage zur Gänze außer Kraft getreten…

Die Revision ist nach § 46 Abs 3 ASGG in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl 1989/343 zulässig; sie ist auch iS des Aufhebungsantrages berechtigt. Da die Klägerin nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen iS des § 255 Abs 1 und 2 ASVG tätig war, gilt sie nach Abs 3 leg cit als inva…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.6.1990 wies die Beklagte den auf eine Berufsunfähigkeitspension gerichteten Antrag der Klägerin vom 5.4.1990 mangels Berufsunfähigkeit ab. Das auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.5.1990 gerichtete Klagebegehren stützt sich im wes…

Die nach § 46 Abs 3 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die Invaliditätspension bei vorübergehender Invalidität nach § 256 ASVG bis zu jenem Zeitpunkt zuzuerkennen ist, für den mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit das End…

Der Revision des Klägers wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es einschließlich seiner unangefochten gebliebenen und bestätigten Teile als Teilurteil lautet. "Der Anspruch des Klägers gegenüber der b…

Entscheidungsgründe: Der am 19.August 1939 geborene Kläger hat nach dem Besuch der Pflichtschule eine Bäckerlehre begonnen, jedoch vorzeitig abgebrochen. Er war in wechselnder Reihenfolge mit Unterbrechungen in den Jahren 1954 bis 1974 als Bauhilfsarbeiter, Seilbahnarbeiter, Schleifer und Dachdeck…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt; die Revision der Beklagten ist berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Ist ein Versicherter bloß wegen der durch eine Operation behebbaren Beeinträchtigung seines körperlichen oder geistigen Zustandes invalid, so ist seine Invalidität nur vorübe…