RS0084833 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1965 geborene Kläger hat den Lehrberuf des Tapezierers erlernt, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. April 2015) aber als Monteur bzw Obermonteur im Fahrleitungsbau bei den ÖBB beschäftigt. [2] Dem Kläger ist es aufgrund physischer und psychischer Beschwerden nic…

[4] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angesprochene Frage, ob die in erster Instanz eingeholten Gutachten des medizinischen und des berufskundlichen Sa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionsausführungen zeigen eine relevante Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht auf: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es für die Frage des Vorliegens des Versicherungsfalls der Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG ohne Bedeutung, ob der Kläger einen konkreten Arbeitsplatz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 20. 2. 1953 geborene Kläger war bis 2002 als Bauarbeiter in Österreich beschäftigt. Er erwarb in Österreich 57 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aus einer Erwerbstätigkeit. Vom 1. 7. 2002 bis 3. 11. 2003 war er in seinem Heimatland (der Slowakei) selbstständig erwerbstätiger …

Mit seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Aus dem Umstand, dass er in seinem Heimatland (der Slowakei) eine Leistung aus dem Versicherungsfall der Invalidität bezieht und wie er geltend macht „im Status der Invali…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin, die zuletzt als Sachbearbeiterin nach der Dienstordnung A (DO.A) für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (eingestuft in der Gehaltsgruppe C II bzw C III) tätig war, könne nach § 273 Abs 1 ASVG auf Angestelltentätigkei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage, ob eine Verweisungstätigkeit eine „zumutbare Änderung" der im Sinne des Tätigkeitsschutzes nach § 255 Abs 4 ASVG maßgebenden „einen" Tätigkeit darstellt, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (10 ObS 105/06y ua). Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Täti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rechtsauffassung, dass es für die Frage der Verweisbarkeit eines Versicherten nicht darauf ankommt, ob der Versicherte im Verweisungsberuf auch tatsächlich einen Arbeitsplatz finden wird, weil für den Fall der Arbeitslosigkeit die Leistungszuständigkeit der Arbeitslosenversicherung besteht, ents…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist die Revision nicht gemäß § 46 Abs 3 ASGG jedenfalls zulässig, wurde doch diese Norm durch Art III Z 6 der ZVN 2002 BGBl I 2002/76 aufgehoben. Nach geltender Rechtslage ist der Oberste Gerichtshof auch in Sozialrechtssachen mit Revision generell nur noch …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die am 23. 12. 1951 geborene Klägerin arbeitete in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 4. 2002) als Hilfsarbeiterin. Sie war weder in einem erlernten noch angelernten Beruf tätig. Aufgrund ihres - im Einzelnen festgestellten - Gesundheitszustands sind der Klägerin nur sehr l…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung der Invalidität der Klägerin von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 255 Abs 3 ABGB abgewichen ist, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Beru…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

In ihrer außerordentlichen Revision legt die Klägerin keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage dar: Die Frage, ob die Klägerin gemäß § 255 Abs 4 ASVG invalid ist, stellt sich nicht, weil die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung ua voraussetzt, dass die (der) Versicherte das 57. Le…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Für die Beurteilung der Frage der Verweisbarkeit ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates nicht maßgebend, ob der Versicherte im Verweisungsberuf auch tatsächlich einen freien Arbeitsplatz findet, da für den Fall der Arbeitslosigkeit die Leistungszuständigkeit der Arbeitslosenver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Berufungsgericht gab der gegen das das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab 1. 6. 1995 abweisende Urteil des Erstgerichtes gerichteten Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zuläss…

Durch die Zivilverfahrens Novelle (ZVN) 2002, BGBl I 2002/76, wurde die Sonderregelung des Revisions- und Revisionsrekursverfahrens im ASGG aufgegeben und das Rechtsmittelverfahren dritter Instanz auch in arbeits und sozialgerichtlichen Streitigkeiten in die in der ZPO für den allgemeinen Zivilpro…