RS0084820 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Oktober 1993

In allen Fällen, in denen die Kosten der Fahrt zum nächsterreichbaren Arzt oder zur nächstgelegenen Krankenanstalt zu ersetzen sind oder zu denen ein Zuschuß gewährt wird, ist als Ausgangspunkt und Endpunkt der Fahrt der jeweilige Aufenthaltsort des Versicherten anzunehmen, an dem die Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe entsteht.

ASVG §131 Abs3

ASVG §135 Abs4

BSVG §85 Abs4

BSVG §88 Abs3

Entscheidung
1

10ObS162/93—OGH Entscheidung

14. Oktober 1993

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.2.1992 lehnte die Beklagte den Antrag des bei ihr krankenversicherten Klägers (vom 27.1.1992) auf Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für die Fahrten am 26.11.1990, 2.1.1991 und 30.1.1991 zu einer Melker Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie und am 2.…

Rechtliche Beurteilung

Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die nach § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die in der Berufung unterlassene Rüge eines Mangels des Verfahrens erster I…