RS0084715 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.745 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.957,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Die ganze Woche", die Beklagte ist Medieninhaberin der Monatszeitschriften "Basta" und "Rennbahn-Expreß". Im Heft Nr. 5/1989 der Zeitschrift "Rennbahn-Expreß" wurde auf S. 7 eine "Coole Aktion" angekündigt; unter der Überschri…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte hält weiter an ihrer Auffassung fest, daß die beanstandete "Eis-Aktion" deshalb nicht gegen das Zugabengesetz verstoßen habe, weil sie nicht auf der Titelseite angekündigt worden war; der Personenkreis, der von der Aktion Kenntnis erlangt habe, ohne di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverf…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "DIE G*** W***". Die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Herausgeberin der Monatszeitschrift "R***-E***". Auf den Seiten 120 und 121 des Heftes 2/89 der Zeitschrift "R***-E***" warb die Beklagte unter der Überschrift "Die Sensa…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Soweit die Klägerin dem Rekursgericht einen Verstoß gegen Prozeßvorschriften vorwirft, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Gericht zweiter Instanz konnte das von der Klägerin erstmals in der Rekursbeantwortung zur Widerlegung des in erster Instanz erhobenen Einwand…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens end…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "DIE G*** W***". Die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Herausgeberin der Monatszeitschrift "B***". Dem Heft 2/89 der Zeitschrift "B***" war ein sogenannter "B***-Abo-Scheck" eingeheftet, auf dem angekündigt war: "F*** E*** C*…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Soweit die Klägerin dem Rekursgericht einen Verstoß gegen Prozeßvorschriften vorwirft, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Gericht zweiter Instanz konnte das von der Klägerin erstmals in der Rekursbeantwortung zur Widerlegung des in erster Instanz erhobenen Einwand…