RS0084703 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte mit Beschluß vom 13. März 1989 (ON 79) Edith S***-S*** zum Sachwalter für den Betroffenen zu dessen "Vertretung vor Gericht und anderen Behörden" und "bei der Eingehung und Auflösung von Mietverträgen" (§ 273 Abs 3 Zif. 2 ABGB). Das Rekursgericht bestätigte mit…

Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhebt der Betroffene Rekurs an den Obersten Gerichtshof mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse und Einstellung des Verfahrens. Er bringt vor, vom iranischen Geheimdienst verfolgt zu werden, weshalb er Aufenthalt in 44 Ländern gesucht habe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über Anregung der Landes-Heil- und Pflegeanstalt für Kärnten in Klagenfurt vom 12.6.1989 nahm das Erstgericht am 25.7.1989 eine Erstanhörung des Betroffenen vor und bestellte für diesen mangels eines gesetzlichen oder freigewählten Vertreters mit Beschluß vom 23.10.1989 zur Vertretung i…

Der Revisionrekurs ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels vor dessen Rechtzeitigkeit zu prüfen (EFSlg 47.081, 55.490 uva, zuletzt etwa 6 Ob 610/89; 8 Ob 529, 530/89). Da auch im Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters mangels besonderer Regelun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß ON 12 vom 18.Oktober 1989 bestellte das Erstgericht einerseits gemäß § 238 Abs 1 AußStrG für die Dauer des Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung und andererseits gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Vertretung des Betroffenen im Unterhaltsverfahre…

Nach der ständigen Rechtsprechung gilt die Bestimmung des § 16 AußStrG auch im Verfahren zur Bestellung von Sachwaltern für behinderte Personen (ÖAmtsVd 1986, 53; NZ 1987, 95, 8 Ob 628/89 ua). Die Bekämpfung des bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses ist daher lediglich aus den in dieser Gese…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für Helene D*** einen Sachwalter iSd § 273 Abs 3 Z 2 ABGB zur Vertretung der Betroffenen vor Ämtern, Behörden, Gerichten, sowie für Vertragsabschlüsse. Es nahm im wesentlichen als erwiesen an, daß die Betroffene an einer paranoiden Psychose leide, wobei sich ih…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Auch im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters gilt § 16 AußStrG idF vor der WGN 1989 (ÖAV 1986, 53; NZ 1987, 95). Seit der ZVN 1983 - die WGN 1989 ist für dieses Verfahren noch nicht anzuwenden - gilt auch für den Bereich der §§ 14 und 16 AußStrG idF vor …

Die Revisionsrekurse gegen die Beschlüsse des Rekursgerichtes vom 16. Juni 1989 (ON 59 und ON 60) werden zurückgewiesen. Dem Rekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes vom 27. Juni 1989 (ON 61) wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dr. Heinrich M*** war öffentlicher Notar in Persenbeug. Mit Beschluß vom 15. November 1977, Dg 1/77-41, erklärte das Oberlandesgericht Wien als Dienstgericht für Notare dieses Amt des Dr. Heinrich M*** wegen Vorliegens geistiger Gebrechen, die ihn zur Führung seines Amtes bleibend unfäh…

Die Revisionsrekurse des Betroffenen gegen die Beschlüsse des Rekursgerichtes vom 16. Juni 1989 (0N 59 und ON 60) sind unzulässig; der Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) des Betroffenen gegen den Beschluß des Rekursgerichtes vom 27. Juni 1989 (ON 61) ist hingegen nicht berechtigt. I. Zum Revisionsrek…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete mit Beschluß vom 30. März 1989, SW 12/88-42, für Hans A*** eine Sachwalterschaft gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB mit folgendem Wirkungskreis des Sachwalters an: a) Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten einschließlich der eigenhändigen Empfangnahme deren amtlic…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Da das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigte, wäre ein Revisionsrekurs gemäß § 16 Abs 1 AußStrG - diese Bestimmung gilt auch im Verfahren zur Bestellung von Sachwaltern für behinderte Personen (ÖAV 1986, 53; NZ 1987, 95 uva) - nur im Fall einer o…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem Punkt 1) als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2) aufgehoben. Dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Betroffenen aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für die Betroffene gemäß § 273 Abs. 3 Z 2 ABGB einen Sachwalter zur Besorgung ihrer rechtlichen Angelegenheiten im wesentlichen mit der Begründung, daß die Betroffene psychisch krank sei. Das durch ihre psychische Krankheit bedingte Verhalten, nämlich die ständ…

Dieser Amtsrekurs ist zulässig (siehe dazu SZ 58/61 mwN) und auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Gemäß § 273 Abs. 1 ABGB setzt die Bestellung eines Sachwalters voraus, daß der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist und infolge di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Auf die in der Sachwalterschaftssache ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 2.5.1984, 1 Ob 572/84, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Das Erstgericht sprach aus, daß der für die Behinderte bestellte Sachwalter gemäß § 273 Abs.3 Z 2 ABGB die wirtschaftlichen Angelegenhe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte mit Beschluß vom 22. Oktober 1985 (ON 20) die Rechtsanwältin Dr. Renate P*** als Sachwalterin zur Verwaltung des Einkommens und Vermögens der Betroffenen sowie zu deren Vertretung vor Gericht und Behörden. Die Betroffene litt schon damals an den Folgen eines ze…

Der gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz vom Vertreter der Betroffenen in deren Namen erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Auch im Sachwalterschaftsverfahren kann nach ständiger Rechtsprechung (NZ 1987, 95; NZ 1986, 71; 8 Ob 564/89; 6 Ob 566/89; 2 Ob 527/89 uva) gemäß § 16 Au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21. November 1988, ON 67, wurde für Josef M*** gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB Dr. Franz K***, Rechtsanwalt in Graz, zum Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Es wurde ausgesprochen, daß Josef M*** lediglich die Angelegenheiten des täglic…

Ein am Tage nach der Zustellung dieses Beschlusses zur Post gegebenes, an die Oberstaatsanwaltschaft Graz gerichtetes Schreiben des Betroffenen Josef M*** (ON 83) richtet sich erkennbar gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes, weil sie in diesem Schreiben "mit aller Entschiedenheit als unrichtig"…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß ON 31 hat das Erstgericht für Leopoldine K*** gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB zur Besorgung ihrer rechtlichen Angelegenheiten Rechtsanwalt Dr.Franz Amler, St.Pölten, zum Sachwalter bestellt. Es gründete seine Entscheidung auf einen nach dem eingeholten Sachverständigengutachten …

Da die Betroffene den bestätigenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung anficht, ist ihr Rechtsmittel somit auf die im § 16 AußStrG normierten Anfechtungsgründe der Nichtigkeit, offenbaren Gesetzwidrigkeit und Aktenwidrigkeit beschränkt. Ein solcher Anfechtungsgrund wird in dem von ihr selbst …

Der Revisionsrekurs und die weitere an das Erstgericht gerichtete, als "Einspruch" bezeichnete Eingabe des Betroffenen vom 6. März 1989 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 13. Mai 1986 bestellte das Erstgericht dem Betroffenen einen Sachwalter und betraute diesen mit dessen Vertretung "gegenüber Ämtern und Gerichten sowie der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt", mit dessen Vertretung Gläubigern gegenüber und der Verwaltung des Einko…

Der vom Betroffenen als "Einspruch" bezeichnete, unmittelbar an das Rekursgericht gerichtete und von diesem am 27. Februar 1989 an das Erstgericht weitergeleitete Revisionsrekurs ist ebenso unzulässig wie eine weitere Eingabe des Betroffenen an das Erstgericht, die dort am 7. März 1989 einlangte. Üb…