RS0084668 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt: Das die Klage abweisende Ersturteil wird wiederhergestellt. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr M*****. Am 13. Juni 2016 stürzte er nach dem Austausch der LNB Empfangseinheit der Satellitenantenne vom Dach des Feuerwehrhauses und wurde dabei schwer verletzt. Mit Bescheid vom 24. August 2016 erkannte die beklagte P…

Die Rekurswerberin macht zusammengefasst geltend, der Gesetzgeber habe mit der Regelung des § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG nur bestimmte Tätigkeiten, nämlich jene erfassen wollen, die nicht den Kernaufgaben der Freiwilligen Feuerwehr entsprechen, aber dennoch zu deren Aufrechterhaltung dienen solle. Die…

1. Das bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens in Verwaltungssachen mit Beschluss vom 14. September 2004, 10 ObS 99/04p, unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidun…

Begründung: Der aus Polen stammende Kläger kam im Sommer 1988 als Flüchtling nach Österreich, wo er um politisches Asyl ansuchte. Er wurde von der Schaustellerin Hedwig H*****, die gemeinsam mit ihrem Gatten Werner H***** als Schausteller mit Autodrom, Schaukeln udgl auf verschiedenen Jahrmärkten t…

Die Revision ist im Sinne der beschlossenen Aufhebung berechtigt. Der Revisionswerber macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, auch Verrichtungen, zu denen kein Weisungsrecht des Arbeitgebers bestehe, die der Arbeitnehmer aber aufgrund seiner persönlichen Abhängigkeit nicht ablehnen kön…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, das Berufungsgericht habe im Rahmen der von ihm vorgenommenen Beweisergänzung bzw -wiederholung gegen die Verpflichtung zur amtswegigen Beweisaufnahme gemäß § 87 Abs 1 ASGG und gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstoßen. Das Berufungsgerich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist geschäftsführender (Allein )Gesellschafter der Manfred R***** Event-, PR- Werbe GesmbH (im Folgenden kurz "R***** GmbH"), ein auf den Event- und Marketingbereich spezialisiertes Unternehmen mit Gewerbeberechtigungen als Public Relations-Berater und als Werbeagentur. Hins…

Der Rekurs ist zulässig (§ 47 Abs 2 ASGG iVm § 46 Abs 3 Z 3 ASGG); er ist aber nicht berechtigt. Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend. Im Rekurs wird von der beklagten Partei der Standpunkt vertreten, dass zwischen der von der Gewerbeberech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Sicherheitswachebeamtin bei der Bundespolizeidirektion Wien und Angehörige des Polizeikaders "Kader Alpin". Vom 20. 1. bis 25. 1. 2001 fanden in Windischgarsten die Polizei-Europameisterschaften im alpinen und nordischen Schilauf statt. Mit Erlass des Bundesministeriums …

Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Klägerin wendet sich in ihren Rechtsmittelausführungen vor allem gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach die Teilnahme an einer wettkampforientierten Schimeisterschaft in keiner engen Verbindung zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 8. 7. 1964 geborene Kläger war bei der S***** Holzindustrie Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Firma S*****), im Waldviertel, beschäftigt und war (seit Oktober 1995 [laut Anstaltsakt St 61]) als Verkaufsleiter in deren Werk in Z*****, Tschechische Republik, tätig. Sein Vorgeset…

Die Revision ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig; sie ist auch im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Unstrittig ist, daß der Kläger trotz seiner Entsendung ins Ausland seinen Unfallversicherungsschutz nicht ve…