RS0084622 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Daniela Isabella T***** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinz Jörg H***** wird zur Gänze, jener des Angeklagten Kurt Herbert M***** teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung d…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Ing.Willibald G***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zu ergänzen: § 161 Abs 1) StGB (I./ und II./) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (IV./) so…

Gegen die bezeichneten Schuldsprüche richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M*****, H***** und T*****, wobei der Angeklagte M***** die Nichtigkeitsgründe der Z 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10, der Angeklagte H***** den Nichtigkeitsgrund der Z 5 a und die Angeklagte T***** die Nichtig…

Durch § 114 ASVG wird dem Sozialversicherungsträger der Schutz vor Versuchen der Unternehmer zugedacht, bei finanziellen Schwierigkeiten die Sozialversicherungsbeiträge auf ungewisse Zeiten schuldig zu bleiben Dem Täter nach § 114 ASVG muß in subjektiver Hinsicht in Ansehung beider Tatbestandseleme…

Der klagende Sozialversicherungsträger begehrt die Verurteilung der beiden Beklagten zur ungeteilten Hand, einen Betrag von 96 303.98 S samt Anhang zu bezahlen. Die Beklagten seien seit 6. Oktober 1971 Geschäftsführer der Sch. Heizungsbau-Gesellschaft m. b. H. Diese Gesellschaft schulde nach dem zur…

Aus den Entscheidungsgründen: Was den Erstbeklagten anlangt, so ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OGH (SZ 42/104; 5 Ob 153/73; 2 Ob 220, 221/73; 8 Ob 65/76) davon ausgegangen, daß der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H., der einen strafrechtlich verpönte…