RS0084575 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten J* U* und L* U* wegen Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB (I) sowie …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – J* U* und L* U*, der das Urteil unbekämpft ließ, jeweils eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (II) sowie jeweils eines Ver …

[3] Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 57), aber nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten J* U* . [4] Da die Beschwerdeführerin binnen vier Wochen nach der Zustellung einer Urteils abschrift keine Ausführung ihrer Beschwerdegründe überreichte (§ 285 Abs 1 StPO) …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen der von A II, III und IV umfassten Taten sowie in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 S…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und der b etrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (B) sowie jeweils eines Vergehens der grob fahrlässigen…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, „9“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – teilweise Berechtigung zukommt. [4] Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), das Gericht habe für die Hauptverhandlung am …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* – soweit hier von Bedeutung – eines Vergehens (richtig [da kein Anwendungsfall des § 29 StGB vorliegt]: mehrerer Vergehen) des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und 2 StGB (A) schuldig erkannt. [2] …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Sie rügt ein Fehlen von Feststellungen (Z 9 lit a) zum Vorhandensein die Nettolöhne übersteigender Mittel des Beschwerdeführers sowie dazu, dass dieser die Löhne und Gehälter…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch C, demgemäß auch im Strafausspruch, sowie der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhan…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das (unter anderem) auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch vom Vorwurf des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden enthält, wurde ***** D***** eine…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die gegen Punkt C des Schuldspruchs gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist im Ergebnis im Recht. [5] Das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB setzt…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (im Schuldspruch IV/a und im Freispruch) unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I, II, III, IV/b und V, demnach auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred R***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (zu ergänzen:) iVm § 161 Abs 1 (erster Satz) StGB (II) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (V) sowie der Vergehen der g…

Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Schon vor dem Eingehen auf diese überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunächst, dass dem Urteil zum Schuldspruch IV/b ein Nichtigkeit begründen…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (nämlich im Schuldspruch B) unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A, C und D und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandl…

Gründe: Mit dem angefochtenen - rechtlich verfehlt auch einen (prozessual allerdings unbeachtlichen, vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523 ff; Fabrizy StPO10 § 259 Rz 16; RIS-Justiz RS0120128) Subsumtionsfreispruch (von der Qualifikation des § 156 Abs 2 StGB) enthaltenden - Urtei…

Soweit sich die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten inhaltlich ausschließlich gegen den Schuldspruch A (wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida) richtet, kommt ihr schon aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund Berech…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III. und damit auch im Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache insoweit an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Im Übrigen wird d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen (Teil )Freispruch enthält, wurde Erik K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (I.) und der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Erik K***** mit einer auf die Gründe der Z 5, 5a, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der - wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt - aus nachstehenden Erwägungen nur zum Teil Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch I.: Die…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches ansonsten unberührt bleibt, in dem zu B. ergangenen Schuldspruch wegen Vergehen der Verstöße gegen die Vorschriften über die Einbehaltung und Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers durch den Dienstgeber n…

Gründe: Dipl. Ing. Gustav H***** wurde (weil angesichts der Schadensqualifikation nach § 159 Abs 4 Z 1 StGB der Zusammenrechnungsgrundsatz nach § 29 StGB zur Anwendung gelangt, richtig:) des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1 und 4 Z 1 (Abs 5 Z…

Der aus Z 5, 5a und 9 lit a bis c des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt nur in Betreff des zu B. ergangenen Schuldspruchs Berechtigung zu. Da in Hinsicht auf die Dipl. Ing. Gustav H***** GesmbH ein Schuldspruch (auch) wegen § 159 Abs 2 StGB nicht ergangen ist,…

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. hat als Organ des Dienstgebers die Dienstnehmeranteile aller Dienstnehmer, somit auch seine eigenen und die seiner im Unternehmen beschäftigten Gattin, an den Sozialversicherungsträger abzuführen "Einbehalten" werden nicht schon die Dienstnehmeranteile…

Der Beklagte war vom 13. September 1974 an Geschäftsführer der Grundbaugesellschaft m. b. h. in Wien. Die Klägerin (Wiener Gebietskrankenkasse) begehrte nach Einschränkung ihres ursprünglichen Begehrens aus dem Titel des Schadenersatzes vom Beklagten die Zahlung von 244 837.25 S samt Anhang. Sie beh…

Aus der Begründung: Das Erstgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Für den Zeitraum vom März bis Dezember 1975 bestehe ein Rückstand von insgesamt 571 646.55 S. Hievon entfielen auf Dienstnehmeranteile 246 339.91 S. Dieser Betrag sei ein reiner Kapitalsbetrag. Die Firma I s…