RS0084555 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Betreibende beantragte die Pfändung und Verwertung der dem Verpflichteten angeblich zustehenden Ansprüche auf Feststellung der Nichtigkeit eines näher bezeichneten Schenkungsvertrags betreffend bestimmte mit Wohnungseigentum verbundene Liegenschaftsanteile sowie auf Löschung de…

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 510 Abs 3, 528a ZPO iVm § 78 Abs 1 EO). [8] 1. D…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen Teilurteils vom 27. Dezember 2016 schuldig, der Betreibenden binnen 14 Tagen über seine monatlichen Einkünfte ab 1. Jänner 2010 Rechnung zu legen. Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund dieses Titels mit Beschluss vom 13.…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Vorauszuschicken ist, dass u ngeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen des (weiteren) Titelverstoßes durc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betreibende stellte den (im Folgenden: ersten) Antrag, ihm aufgrund eines Notariatsakts zur Hereinbringung der Forderung von 1.000.000 EUR sA die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten gegen eine näher bezeichnete Drittschuldnerin (Verlassenschaft nach R***** M***** als Alle…

In seinem dagegen erhobenen Revisionsrekurs zeigt der Betreibende keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Beurteilung der Rechtsmittellegitimation des Drittschuldners in Bezug auf eine Exekutionsbewilligung hält sich im Rahmen der Judikatur (RIS Justiz RS0002150) und wirft keine erhebliche Rechtsf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete (Erbin) hat der Betreibenden (Nachlassgläubigerin) aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. Dezember 2015 den Betrag von 156.770,21 EUR sA bei sonstiger Exekution in den separierten Nachlass nach J***** zu zahlen. …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1.1. Der Betreibende hat in seinem Antrag auf Bewilligung der Forderungsexekution die zu pfändende Forderung so genau zu bezeichnen, dass Verpflichteter und Drittschuldner ohne Weiteres erkennen können,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt – unter Einbeziehung der unbekämpft gebliebenen Teilabweisung durch das Rekursgericht – wie folgt zu lauten haben: „Der Antrag der betreibenden Partei, ihr gegen die verpflichtete Part…

Begründung: Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 31. Jänner 2013 wurden die Gebühren des Betreibenden für seine Tätigkeit als Gerichtskommissär in diesem Verlassenschaftsverfahren mit 52.652,16 EUR bestimmt; dem Verpflichteten wurde aufgetragen, diese Gebühren binnen 14 Tagen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig und berechtigt . 1. Ist zugunsten des Betreibenden für die mittels Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten hereinzubringende vollstreckbare Forderung schon ein (Zwangs-)Pfandrecht an dieser Liegenschaft rechtskräf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt II. dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung in dem von der betreibenden Partei eingeschränkten Umfang (Kapitalforderung von 831.572 EUR samt 8,38 % Zinsen vom 29. Dezember 2010 bi…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Relevanz, ihr aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 11. September 2013 die Forderungsexekution durch Pfändung der den verpflichteten Parteien gegen 12 namentlich bezeichnete …

Dazu wurde erwogen: 1. Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt, oder d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Betreibende beantragte zur Hereinbringung eines Teilbetrags von 70.000 EUR sA aufgrund mehrerer, näher bezeichneter (Kosten )Titel des Landesgerichts Klagenfurt und des Bezirksgerichts Klagenfurt, womit die Verpflichteten insgesamt zur Zahlung von 125.895,77 EUR verpflichtet wurden,…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Pfändbarkeit von Kostendeckungsansprüchen des Verpflichteten aus der Rechtsschutzversicherung nach § 294 EO fehlt. Im ordentlichen Revisionsrekurs macht die Betreibende geltend, dass die vom Rekursgericht angenommene…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die insgesamt 13 Grundstücke umfasst und einheitlich (in der bücherlichen Rangordnung) mit zwei Pfandrechten der Betreibenden, mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des aus dem betriebenen Exekutionstitel solid…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil dessen Ergebnis ständiger Judikatur entspricht. 1. Bei der Forderungsexekution lautet die im Schrifttum gebilligte ( Heller/Berger/Stix , EO 4 III 2112; Oberhammer in Angst ², …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Auf Grund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [Gamerith] = ecolex 2006, 588 [Schachter] = wbl 2006, 65 = RdW 2006, 19) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von …

Zu Recht wendet sich die verpflichtete Partei nicht gegen die Ansicht der Vorinstanzen, der vorliegende Exekutionsantrag wäre nach § 354 EO beurteilen (3 Ob 88/95 = SZ 69/226, RIS-Justiz RS0004403). Auch in solchen Exekutionsverfahren braucht die betreibende Partei im Exekutionsantrag nicht behaupte…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei sowie die Drittschuldnerin sind schuldig, der betreibenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.254,04 EUR (darin 375,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der nunmehr Verpflichtete ist Stifter einer näher bezeichneten Privatstiftung (im Folgenden nur Privatstiftung). Nach dem Vorbringen der betreibenden Partei ist Zweck der Stiftung die Erhaltung, Sicherung und Verwaltung des der Stiftung gewidmeten Vermögens; Versorgung von Begünstigten. …

1. Zur Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 EO: Nach Ansicht der Drittschuldnerin hätte sich die Exekutionsbewilligung auf Forderungen des Verpflichteten rechtsgeschäftlicher oder deliktischer Art sowie solche als Begünstigter, soweit diese klagbar seien, beschränken müssen. Soweit die Dri…

Der Rekurs und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei werden mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR) als weitere Exekutionskosten bestimmt. …

Begründung: Der nunmehr Verpflichtete wurde auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Handelsgerichts Wien vom 26. November 2003 unter Punkt 1) des Spruchs schuldig erkannt, „die in der Fernsehshow 'Vera' vom 15. 2. 2001 erhobene Behauptung, der Kläger (Anm: und nunmehr Betreibende) habe als Chef d…

1. 1. Der Verpflichtete bekämpft die in zweiter Instanz beschlossene Zurückweisung seiner Rekursbeantwortung. Abgesehen von hier nicht maßgebenden Ausnahmen sind Beschlüsse der zweiten Instanz als Rekursgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 528 ZPO - hier iVm § 78 EO - anfechtbar (Näheres…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: a) Soweit Kostenforderungen betrieben werden, die 4.000 EUR nicht übersteigen, ist das Rechtsmittel gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 EO absolut unzulässig. b) Die Betreibende behauptet in ihrem Exekutionsantrag nach § 294 EO als zu pfändende Forderung einen Rückzahlungsanspruch der Verp…

a) Bei der Forderungsexekution entspricht es der im Schrifttum gebilligten stRsp des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 3 Ob 170/03a mwN), das Bewilligungsgericht habe grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung beantragt werde, überhaupt besteht, und der Exekutionsantrag …