RS0084528 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls und der Anforderungen i den Verweisungsberufen gehört ausschließlich dem Tatsachenbereich an (RIS Justiz RS0043118). [2] 2. Sind die Anforderungen an einen Verweisungsberuf, wie vom Berufungsgericht angenommen, gerichtsbekannt – hier Ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Sozialrechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der am 3. 1. 1957 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war bis zum Jahr 2002 bei verschiedenen Versicherungen als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Aufgrund verschiedener krankhafter Veränderungen ist er nur mehr für leichte und zweidrittelzeitig mittelschwere körperliche Arb…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger räumt in seinen Revisionsausführungen ein, dass ein Außendienstangestellter einer Versicherungsunternehmung nach …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Verweisungsfeld für Versicherte, die - wie der Kläger - keinen erlernten oder angelernten Beruf ausgeübt haben (§ 255 Abs 3 ASVG) und damit auch keinen Berufsschutz genießen, ist mit dem Arbeitsmarkt ident. Sie dürfen nach § 255 Abs 3 ASVG auf alle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewertete…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Ausführungen des Klägers zu der von ihm als erheblich relevierten Rechtsfrage, ob es im konkreten Fall einer Übersetzung der in serbokroatischer Sprache verfassten und vom Kläger mit der Klage vorgelegten ärztlichen Befunde bedurfte, waren bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Beru…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht ging von folgendem monatsbezogenen Pflegebedarf des am 31. 7. 1947 geborenen Klägers aus: Hilfe bei Pediküre und Füßewaschen 2 Stunden/Monat Wohnungsreinigung 10 Stunden/Monat Mobilitätshilfe im weiteren Sinn 10 Stunden/Monat Pflege der Leib- und Bettwäsche 10 Stunden/Mo…

Wie der Kläger selbst einräumt, können bereits in der Berufung geltend gemachte Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht verneint hat, nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg aufgegriffen werden ( Kodek in Rechberger , ZPO 2 § 503 Rz 3 mwN). Di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) liegt nicht vor. Als Feststellungsmangel rügt der Kläger, es hätte festgestellt werden müssen, dass er an einer chronischen Hepatitis-C-Erkrankung leide, die Interferon-Behandlung nur eine kurzfrist…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Vom Berufungsgericht verneinte angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, wie die Unterlassung einer Parteienvernehmung oder das Unterlassen der Einholung von Sachverständigengutachten können mit Erfolg nicht mehr in der Revision geltend gemacht werden (SSV-NF 5/116, 7/12, 13/36) und begründen kei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern: Die Bekämpfung der Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass sich das Erstgericht ausreichen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache gemäß § 503 Z 4 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Dem Revisionswerber ist Folgendes entgegenzuhalten:…

Dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Invaliditätspension beim Kläger nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen sind, wie dies auch von den Vorinstanzen geschehen ist, wird in der Revision nicht in Frage gestellt. In diesem Fall ist das Verweisungsfeld mit dem gesamten Arbeitsmarkt gleichzusetze…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Der Revisionswerber sei jedoch darauf verwiesen, dass (angebliche) Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen verneinten zurecht einen Anspruch der Klägerin auf Invaliditätspension. Folgendes ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten:…

Die am 27. 10. 1952 geborene, also am Stichtag (1. 11. 1996) 44 Jahre alte Klägerin, war (laut Anstaltsakt der beklagten Partei) von August 1970 bis Oktober 1971 in Österreich bei verschiedenen Supermarktketten beschäftigt und erwarb 15 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Arbeiterin. Zuletzt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 28. 4. 1997 lehnte die Beklagte den Antrag des am 21. 7. 1953 geborenen Klägers vom 10. 2. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der Begründung ab, der keinen Berufsschutz genießende Kläger sei noch im Stande, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit au…

Die Revision ist im Sinne des Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrages berechtigt. War der Versicherte nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig - wovon im Fall des Klägers auszugehen ist - gilt er als invalid, wenn er infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht me…