RS0084504 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden an das Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Das Erstgericht räumte dem Antragsteller einen Notweg in näher bezeichneter Gestalt einer Dienstbarkeit über bestimmte Grundstücke des Antragsgegners ein. Diese Entscheidung bestätigte das Rekursgericht mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss. Es sprach aus, der Wert des Entscheidungsge…

Die Vorlage entspricht nicht der Rechtslage. 1. Gemäß dem - durch das AußStrBegleitG inhaltlich nicht veränderten - § 9 Abs 3 NWG richtet sich, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, das Verfahren über den Antrag auf Einräumung eines Notwegs nach den allgemeinen Bestimmungen des Außer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Soweit die Zulassungsbeschwerde in Frage stellt, ob § 9 Abs 3 NWG nur auf das „AußStrG (alt)" verweist oder eine dynamische Verweisungsnorm darstellt und geltend macht, es fehle an oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des neuen Außerstreitgesetzes auf das „Rechtsmittelverfahren in No…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Beide Teile haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Den Antragstellern wurde vom Erstgericht ein Notweg über einen Teil der Liegenschaft der Antragsgegnerin eingeräumt. Mit Beschluß vom 17.11.1989 bestätigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wegen offenbarer Ges…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rechtsmittelverfahren zur Einräumung eines Notweges richtet sich nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, soweit in § 16 NotwegeG nichts anderes (zB zweiseitiger Rekurs) vorgesehen ist. Gegen einen bestätigenden Beschluß ist der Revisionsrekurs gemäß dem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind schuldig, der Antragsgegnerin die mit 3.622,08 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 603,68 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht räumte den Antragstellern das in einem von ihnen mit der Antragsgegnerin abgeschlossenen Vergleich näher umschriebene Gehrecht als Notweg gegen die im Vergleich festgehaltenen Entschädigungsmodalitäten unter Abweisung des Antrages auf Einräumung eines Fahrrechtes entlang…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Da im Verfahren über die Einräumung von Notwegen § 16 AußStrG anzuwenden ist (RZ 1964, 142 = ZVR 1984/205; EvBl. 1987/138 uva) und das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung bestätigte, wäre die Bekämpfung der erstgerichtlichen Entscheidung nur aus den vo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Antragsgegnern die mit S 2.274,24 (einschließlich S 379,04 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 391 KG Staudach mit dem Grundstück 1442/5 Baufläche-Garten im Gesamtausmaß von 953 m2, die Antragsgegner sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 329 KG Staudach mit dem Grundstück 1442/2 Baufläche-Garten im Ge…

Der von den Antragstellern gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Im Verfahren nach dem Notwegegesetz gilt für die Bekämpfung einer bestätigenden Rekursentscheidung § 16 AußStrG (§ 9 Abs 3 NotwegeG; SZ 49/99 uva), so daß der Oberste Gerichtshof nur im…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der Erstantragsgegnerin wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der erstgerichtliche Beschluß wieder hergestellt. Die Antragsteller sind schuldig, der Erstantragsgegnerin die mit S 8.…

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer der Grundparzelle 1885 mit dem Hause Stumpenreute Nr.1 sowie der Grundparzelle 1887/3, beide zugehörig zur EZ 737 KG Kennelbach. Die Erstantragsgegnerin ist Eigentümerin der Grundparzelle 1886 der Liegenschaft EZ 739 KG Kennelbach und die Zweitantragsge…

Die beiden Rekurse sind zulässig, weil sowohl rekursgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse (EvBl 1958/362; SZ 38/19; 1 Ob 649/84 ua) als auch bestätigende Entscheidungen im Verfahren wegen Einräumung eines Notweges im Sinne des § 16 AußStrG (SZ 12/122, SZ 25/52; 8 Ob 31/65 ua) anfechtbar sind. Der Rekurs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Revisionsrekurswerbers (= Antragstellers), ihm als Eigentümer des Grundstückes 603/9 der EZ 219 KG Leiten entlang der östlichen Grenze des Grundstückes der Antragsgegnerin 603/4 der EZ 248 KG Leiten in einer Breite von 5 m das Geh- und Fahrtrecht zum …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Beide Parteien - auch die Revisionsrekursgegnerin - übersehen, daß im Verfahren über die Einräumung eines Notweges nach stRsp (GlUNF 5.379; ZVR 1964/205; SZ 49/99 uva, zuletzt 8 Ob 644/88) die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen Anwendung finden (§§ 8 Abs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Etwa 4 m oberhalb der Bahntrasse der Strecke Stainach Irdning - Bad Aussee befindet sich bei Bahnkilometer 1,7 das Grundstück Nr. 640/2 mit dem sogenannten "Bahnwärterhaus Nr. 2", das bis zum Frühjahr 1984 im Eigentum der Ö*** B*** stand. Zwischen dieser Liegenschaft und dem öffentliche…

Der Revisionsrekurs ist daher nur aus den Rechtsmittelgründen der Aktenwidrigkeit, der offenbaren Gesetzwidrigkeit oder Nichtigkeit zulässig. Der Rechtsmittelwerber erachtet sich zunächst durch die als aktenwidrig gerügte Unterlassung der Feststellung beschwert, daß auch die Ö*** B*** bereits im Jah…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstantragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 273 KG Tschagguns, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 2173 und 2177/3 gehören, die Zweitantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1146 KG Tschagguns unter anderem mit dem Grundstück 2169. Die Antragsgegn…

Der von beiden Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Das das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt hat, ist das Rechtsmittel nach dem auch im Verfahren nach dem Notwegegesetz anzuwendenden § 16 AußStrG zu beurteilen (SZ 49/99 uva) und deshalb nur aus den Anf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind auf Grund eines mit Gerald Reichsfreiherr P*** VON H*** am 14.August 1978 abgeschlossenen Kaufvertrages Eigentümer des Grundstückes 1777/14 KG Kitzbühel-Land. Im Punkt 4 dieses Kaufvertrages nahmen die Antragsgegner zur Kenntnis, daß entlang der Südwestseite des G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner, die ihre Rekursanträge wiederholen, ist unzulässig. Da das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes in der Hauptsache bestätigte, ist der Revisionsrekurs gemäß dem auch im Verfahren über die Einräumung von Notwegen anzuwendenden § 16 Au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit S 1.812,80 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 164,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 19. November 1971, 2 Nc 111/70-30, räumte das Erstgericht dem Antragsgegner und dessen Rechtsnachfolgern im Eigentum der Liegenschaft EZ 89 KG Plescherken zur Herstellung einer Wegeverbindung zwischen seinen Grundstücken 1157 und 1158 und dem öffentlichen Weg 1306 auf d…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht zulässig. Da das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt hat, ist der Revisionsrekurs gemäß dem auch im Verfahren nach dem Notwegegesetz anzuwendenden § 16 AußStrG zu beurteilen (SZ 49/99; JBl 1969, 345 ua.) und deshalb nur aus den A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 8.Oktober 1984, 1 Ob 649/84, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Der Erstrichter wies das Begehren der Antragsteller auf Einräumung eines Notweges (durch Begründung der Dienstbarkeit des…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist unzulässig. Der von den Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist nach § 16 AußStrG zu beurteilen, da diese Bestimmung auch im Verfahren über die Einräumung von Notwegen anzuwenden ist (SZ 49/99; RZ 1964, 142…