RS0084500 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hatte als Witwe im Falle des Todes des Versicherten Anspruch auf Abfindung gemäß § 269 Abs 1 Z 1 ASVG in der am Stichtag 1. 10. 1983 geltenden Fassung vor der Änderung durch die 40. ASVG Nov (BGBl 1984/484), sofern eine Hinterbliebenenpension nur mangels Erfüllung der allge…

Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass die im § 269 Abs 1 ASVG als einmalige Leistung vorgesehene Abfindung nicht als Beitragserstattung sondern als eine Maßnahme gedacht ist, die für die Hinterbliebenen den Übergang in die durch den Tod des/der Versicherten eingetretene neue Situation erlei…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Zweit- und Drittbeklagten sind schuldig zur ungeteilten Hand, den Klägern 12 %, die Erst- und Viertbeklagten zur ungeteilten Hand 88 % der mit S 13.457,82 (darin keine Barauslagen und S 1.223,44 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens bin…

Entscheidungsgründe: Am 30. Jänner 1983 ereignete sich in Lustenau ein Verkehrsunfall, bei welchem Regina H***, die Mutter des Erstklägers und Ehegattin des Zweitklägers, getötet wurde. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte wurden als Lenker der am Unfall beteiligten, von ihnen gehaltenen und bei …

Die Revisionen sind zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 und 2 ZPO), im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. 1.) Zur Revision des Erst- und der Viertbeklagten: Die Revisionswerber bekämpfen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß den Klägern die aktive Klagslegitimation auch für die Zeit vom Tod der Regina H*…

Auch in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung entstehen die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Zahlung einer Rente und einer Abfindung mit dem Tod des Sozialversicherten, nicht erst mit der Antragstellung. Entscheidung vom 22. Dezember 1960, 2 Ob 350/60. I. Instanz: Kreisgericht St. Pölt…

Karl D. ist bei einem vom Erstbeklagten als Lenker des dem Zweitbeklagten gehörigen LKWs. verschuldeten Verkehrsunfall am 17. Dezember 1956 tödlich verunglückt. D. war bei der klagenden Partei pensionsversichert und hatte für seinen am 6. Jänner 1948 geborenen Sohn Anton V. monatlich 300 S an Unterh…

Aus der Begründung: Da sich der Unfall am 17. Dezember 1956, also nach dem Wirksamkeitsbeginn des ASVG., ereignet hat, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. Mit der vorliegenden Klage hat die klagende Partei einen Anspruch nach § 332 ASVG. in dem Umfang geltend gemacht, als sie Leistung…