RS0084420 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger bezieht seit 1. August 2021 eine Korridorpension. In den Monaten September und November 2021 sowie Februar bis August 2022 bezog er ein Erwerbseinkommen, das das nach § 5 Abs 2 ASVG jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen überstieg. Meldungen darüber unterließ der a…

[6] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [7] 1.1. Der Kläger bestreitet eine Verletzung der Meldepflichten des § 40 ASVG in der Revision nicht. Er steht auf dem St…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt geltend gemachte Rückforderungsanspruch gemäß § 107 Abs 2 lit a ASVG ausgeschlossen oder gemäß § 107 Abs 2 lit b ASVG verjährt ist. Im Verfahren ist nicht strittig, dass der Rückforderung…

[11] Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. [12] 1.1. Das Recht auf Rückforderung nach § 107 Abs 1 ASVG besteht nicht, wenn der Versicherungsträger zum Zeitpunkt, in dem er erkennen musste, dass die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, die für eine bescheidmäßige Fests…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] K***** wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 15. 4. 1991 ab dem 10. 8. 1990 eine Witwerpension nach dem Tod seiner damaligen Ehegattin zuerkannt. Mit diesem Bescheid erhielt K***** ein Informationsblatt über die gesetzliche Meldepflicht, und er wu…

[11] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [12] Auch im Revisionsverfahren hält die Klägerin an ihrem Standpunkt fest, dass die Beklagte lediglich einen Akt zur Sozialversicherungsnummer ihres verstorbe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1946 geborene Kläger war in dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Zeitraum (1. Dezember 2006 bis 30. September 2011) alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH 1 und GmbH 2). Die GmbH 1, an der der Kläger m…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Bereits das Berufungsgericht hat die ständige Rechtsprechung wiedergegeben, wonach bei einem Geschäftsführer, der gleichzeitig Gesellschafter einer Kapitalgesellsc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Auslegung von Prozesserklärungen ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet somit regelmäßig keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042828). Die Beu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, wonach die klagende Rechtsanwaltsanwärterin der beklagten Partei den Überbezug an Wochengeld im Zeitraum vom 24. 8. 2010 bis 14. 3. 2011 in Höhe von 10.722,46 EUR gemäß § 107 Abs 1 (vierter Fall) ASVG zurückzuzahlen hat. Grund …

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keinen zulassungsrelevanten Fehler des Berufungsgerichts auf. Entgegen ihrer Ansicht steht die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Rückforderung nicht nach § 107 Abs 2 lit a ASVG ausgeschlossen ist, nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ers…

Entscheidungsgründe: Der am 31. 12. 1940 geborene Kläger bezieht seit 1. 1. 1982 eine Invaliditätspension von der beklagten Partei sowie seit 1. 4. 1982 eine Schweizer Rente. Ab Beginn der Pensionsleistung gewährte die beklagte Partei eine Ausgleichszulage in unterschiedlicher Höhe. Am 18. 7. 1997…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. Der Kläger vertritt unter Hinweis auf die EuGH-Entscheidungen vom 7. 2. 1991, C-277/89 ((Rönfeldt)), und vom 9. 11. 1995, C-475/93 ((Thevenon)), den Standpunkt, dass die weitere Anwendung zwischensta…

1. Das mit Beschluss vom 28. 2. 1995, 10 ObS 124/94, unterbrochene Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 9. 1. 1958 geborene Kläger wurde am 11. 4. 1982 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Ihm wurde von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit 1. 11. 1982 eine Invaliditätspension und mit 15. 9. 1984 auf Grund einer durch die Eheschließung bewirkten…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Dem Revisionswerber sei nur in Kürze entgegen gehalten, dass die in der Berufung enthaltene Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. Dezember 1983 erkannte die beklagte Partei der Klägerin die Alterspension und einen Kinderzuschuß für den am 21. September 1964 geborenen Sohn Hubert St. zu. Der Kinderzuschuß war als eigener Leistungsbestandteil ausgewiesen. Die Meldebelehrung enthielt den …

Der erkennende Senat hat in der E 12.9.1989 SSV-NF 3/96 u.a. ausgeführt, daß es sich bei der Bestimmung des - § 107 Abs 2 lit. a ASVG und § 76 Abs 2 lit. a GSVG entsprechenden - § 72 Abs 2 lit. a BSVG um ein im Interesse des Leistungs- bzw. Zahlungsempfängers gegenüber § 1432 letzter Fall ABGB versc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht seit 1.11.1968 eine ihr bescheidmäßig zuerkannte Witwenpension nach § 258 ASVG. Im Zuerkennungsbescheid vom 11.3.1969 findet sich kein Ausspruch über das Ruhen eines Pensionsanspruches. Seit spätestens Anfang 1972 ist die Klägerin Alleineigentümerin forstwi…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revision wendet sich ausdrücklich nur dagegen, daß das Berufungsgericht hinsichtlich der für die Jahre 1972, 1974 und 1979 aufgelaufenen Überbezüge das Vorliegen eines Rückforderungstatbestandes verneint habe. Soweit die Revisionswerberin dabei davon ausgeht, d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: "Es wird festgestellt, daß der Kläger nicht verpflichtet ist, der beklagten Partei den für die Zeit vom 1. Mai 1985 bis 30. November 1987 entstandenen Überbezug an Ausgleichszulage von S …

Entscheidungsgründe: Der am 11. Juli 1960 geborene, seit Geburt geistig behinderte Kläger ist im Förderungsdorf Sollenau untergebracht. Mit Verfügung der NÖ. Landesregierung vom 3. Jänner 1979, VII/1-F-15.065/14-1978 wurde ihm Hilfe für Behinderte ab 1. Jänner 1979 durch Tragung der Kosten für die …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der Revisionswerber hält an seiner Rechtsansicht fest, der Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers (hier des Landes Niederösterreich) sei kein Anspruch des Betroffenen, dem Sozialhilfe gewährt werde; dieser habe auch keinen Anspruch gegen den Unterhaltspfli…