RS0084336 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Bestimmung des § 209 ASVG über die vorläufige Versehrtenrente bezweckt, einem Versehrten rasch und ohne weitläufiges Verfahren eine Rente zukommen zu lassen, wenn die Berechtigung dem Grunde nach feststeht. Gerade wegen des vorläufigen Charakters einer solchen Rente hat der Gesetzgeber normie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 25. 8. 1997 ab 1. 10. 1999 bis 13. 7. 2000 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 55 v…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Beklagten vom 10. 3. 1998 wurde der Unfall, den der Kläger am 25. 8. 1997 im Betrieb seines Dienstgebers als Spenglergehilfe erlitt, gemäß § 175 Abs 1 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt. Gemäß § 209 Abs 1 ASVG wurde ihm eine vorläufige Versehrtenrente von 50 vH de…

Die Revision ist berechtigt. Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, aus § 209 Abs 1 ASVG sei nicht abzuleiten, dass eine abgestufte Zuerkennung einer Dauerrente unzulässig wäre, wenn zum Zeitpunkt der Feststellung ersichtlich sei, dass sich der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit verän…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 22. 3. 1962 geborene Kläger wurde am 19. 8. 1993 auf dem Weg von der Arbeit zu seiner Wohnung als Mopedfahrer von einem bei Rotlicht in die Kreuzung einfahrenden LKW niedergestoßen. Mit Bescheid der Beklagten vom 18. 4. 1994 wurde dieses Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt und …

Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Der Kläger wiederholt in seinen Rechtsmittelausführungen im Wesentlichen die bereits in der Berufung vertretene Rechtsansicht, wonach der im Vorverfahren bestellte medizinische Sachverständige die Minderung der Erwerbsfähigkeit aus mediz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Als Mangel macht der Revisionswerber geltend, dass die von ihm beantragte Beweisaufnahme durch Einvernahme des Privatgutachters als sachverständiger Zeuge unterblieben sei, wodurch Widersprüche zwischen dem Privatgutachten und dem gerichtsärztlichen Sachverständigengutachten nicht aufgeklärt worden…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 15.4.1942 geborene Kläger war bei einer Fleischhauerei als Selcher beschäftigt. Am 2.8.1993 arbeitete er an einer Kantwurstpresse. An dieser Maschine riß eine Eisenkette, die dem Kläger in das rechte Auge schnellte. Als Diagnose nach diesem Unfall wurde festgestellt: Te…

Die Revision ist nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß der Versicherungsfall am 2.8.1993 eingetreten ist und dem Kläger vom 4.10.1993 bis zum 30.11.1994 eine vorläufige Rente zuerkannt wurde. Kann die Versehrtenrente während der ersten zwei Jahre nach dem Eintritt des Versicherungsfalles weg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 23.9.1992 als Monteur bei einem Arbeitsunfall schwere Quetschverletzungen der linken Mittelhand. Als Entschädigung hiefür bezog er von der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 25.3.1993 bis 31.8.1994 eine vorläufige Versehrtenrente von 20 v…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Der Kläger rügt hier wie bereits in seiner Berufung, daß das Erstgericht keine weiteren Beweise über die Ursächlichkeit seiner Beschwerden aufgenommen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 5.5.1936 geborene Klägerin zog sich am 5.12.1990 anläßlich eines Arbeitsunfalles einen offenen Speichenbruch rechts mit Abbruch des rechten Ellengriffels zu. Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 4.6.1991 wurde der voraussichtliche Rentena…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Nichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 477 Abs. 1 Z 4 ZPO erblickt die Revisionswerberin darin, daß ihr durch ungesetzlichen Vorgang, nämlich auf Grund einer falschen Rechtsauskunft, die Möglichkeit genommen worden sei, sich am Berufungsverfahren zu bet…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin zog sich bei ihrer Berufsausübung als Zimmermädchen durch Kontaktnahme mit Putzmitteln und ständige Nässeeinwirkung Kontaktallergien und ekzematöse Hautveränderungen an beiden Händen zu. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 22.8.1989 wurden diese Erkrankungen von d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§§ 503 Z 2, 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Dem Vorwurf, das Berufungsgericht habe seinem Urteil unter Außerachtlassung des Grundsatzes der Unverwertbarkeit überschießender Beweisergebnisse ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der 1941 geborene Kläger erlitt am 7.April 1986 einen Unfall, den die beklagte Partei mit Bescheid vom 30.März 1987 als Arbeitsunfall anerkannte. Gleichzeitig gewährte sie dem Kläger ab 9. Juni 1986 eine vorläufige Versehrtenrente von 20 % der Vollrente. Als Unfallfolgen wurden…

Die wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht ordnungsgemäß dargelegt, weil den nur "vorsichtshalber" gemachten Ausführungen in der Revisi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der damals bei einem Autobusunternehmen beschäftigte Kläger erlitt am 6. November 1985 bei einem Arbeitsunfall eine Quetschung des linken Unterschenkels, des Knies und des linken Oberschenkels mit nachfolgender Amputation im Bereich des linken Oberschenkels, einen Bruch des rec…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit der Revisionswerber geltend macht, daß seine Vernehmung als Partei unterblieben sei, rügte er einen behaupteten Mangel des Verfahrens erster Instanz, der schon Gegenstand der Mängelrüge der Berufung war und dessen Vorliegen das Berufungsgericht als nicht geg…