RS0084231 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.528,33 EUR (darin 672,99 EUR USt und 1.490,40 EUR Bara…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28. 6. 2007 bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Potzneusiedl schwer verletzt. Als Generalunternehmer fungierten die beklagten Parteien, die sich zu der Arbeitsgemeinschaft „Ö***** ARGE“ zusammengeschlossen hatten. Der Kläger betrieb im Zeitraum Mä…

Hierzu wurde erwogen: 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich verursacht hat. Das Haftungsprivileg ist gemäß § 333 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zur Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen bei einander als Vertragskontrahenten gegenüberstehenden Unternehmen richtig dargestellt (vgl zuletzt etwa 2 Ob 24/05a = SZ 2005/75 [„Rückezug"]; 2 Ob …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat: Das Leistungsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 8.550 samt 4 % Zinsen seit 15. 4. 2003 zu zahlen, wird abgewiesen. Die Entscheidung …

Entscheidungsgründe : Der als Einzelunternehmer in Deutschland ansässige Beklagte war im Februar 2003 im Gemeindegebiet von St. Konrad, Bezirk Gmunden, mit Holzernte- und Waldarbeiten befasst, wofür er sich eines sogenannten „Rückezuges", einer mit hydraulischem Greifarm somit Greifer ausgestatte…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den Voraussetzungen der Eingliederung eines Arbeitnehmers in den Betrieb eines fremden Unternehmers abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.196 (darin enthalten S 2.366 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat zwar in Abänderung seines zunächst gegenteiligen Ausspruchs die Revision gegen sein Urteil vom 14. Juni 1999 gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 11.430 (hierin enthalten S 1.905 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar in Abänderung seines zunächst gegenteiligen Ausspruchs die Revision gegen sein Urteil vom 26. 5. 1999 gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nich…

Das Berufungsgericht hat nämlich die Frage, ob dem Beklagten hinsichtlich des Unfalles seines als Helfer bei der Verlegung neuer Kanalrohre in einer ausgebaggerten Künette (wenngleich zum ersten Mal, aus freundschaftlicher Gefälligkeit und unentgeltlich) tätig gewordenen Klägers, der am 2. 5. 1995 …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: "Die Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 200.000 S samt 4 % Zinsen seit 1. 8. 1994 binnen 14 Tagen zu bez…

Entscheidungsgründe: Am 17. 4. 1993 gegen 8.45 Uhr ereignete sich auf der Liegenschaft des Beklagten ein Unfall, bei dem der Kläger vom Dach einer Gerätehalle aus etwa 5 m Höhe auf den Boden stürzte. Der Kläger half dem Beklagten zunächst beim Aufstellen der Eisenkonstruktion einer Halle, nachdem…

Hiezu wurde erwogen: Das Berufungsgericht hat zwar mit Recht ausgeführt, dass auf die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist (SZ 40/159; SZ 43/44; ZVR 1991/95 ua). Das bedeutet aber lediglich, dass vom Gericht die tatsächlichen Voraussetzungen des Haftungsau…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 40.608,-- (darin enthalten S 6.768,-- USt) bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 6.10.1993 verletzte sich ein am Hof des Klägers eingestellter Vollbluthengst der Heidi S***** an der Koppel, weshalb der beklagte Tierarzt zur Behandlung gerufen wurde. Bei seinem Eintreffen stellte der Beklagte am linken Unterarm des Pferdes eine ca. 10 cm lange, längsver…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zwar die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs richtig dargelegt hat, bei ihrer Anwendung auf den festgestellten Sachverhalt jedoch in einer der Rechtssicherheit abträglichen Weise von dieser abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Der gelt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Witwe, die Zweitklägerin und der Drittkläger sind die mj.ehelichen Kinder des am 2.8.1995 tödlich verunglückten Herbert B*****. Mit Bescheid der Beklagten vom 6.12.1995 wurde der Unfall des Herbert B***** nicht als Arbeitsunfall anerkannt und die Bege…

Die Anwendung des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG setzt eine ernstliche, dem Unternehmen dienende planmäßige Tätigkeit, die wirtschaftlich als Arbeit zu werten ist, voraus. Sie muß dem mutmaßlichen oder wirklichen Willen des Unternehmers entsprechen und ihrer Art nach üblicherweise von Personen verrichtet wer…

Die außerordentliche Revision der Klägerin wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit die Revisionswerberin darauf verweist, daß sie - insbesondere in der vom Beklagten im Rahmen seiner Landwirtschaft betriebenen Pferdezucht - regelmäßig für den Beklagten in dessen Interesse entgeltlich tätig gewesen sei und aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Risikohaftung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger aus dem Arbeitsunfall vom 13.11.1991 eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, wird abgewiesen. Der Kläger hat sei…

Entscheidungsgründe: Der am 9.10.1957 geborene, in Slowenien wohnhafte Kläger fuhr am 13.11.1991 mit seiner Lebensgefährtin zur Firma Heinrich K***** GmbH nach W*****, um für den LKW seines Vaters eine (gebrauchte) Steckachse zu kaufen. Heinrich K*****, der den Kläger bediente, war sich nicht im k…

Die Revision ist berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, es liege kein Arbeitsunfall vor, weil der Kläger eigenwirtschaftlich gehandelt habe. Diesem Standpunkt ist im wesentlichen zuzustimmen. Gemäß § 176 Abs 1 Z 6 ASVG (eine andere Haftungsgrundlage kommt hier nicht in Betracht) sind den Arb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 10.422,97 (darin keine Barauslagen und S 947,54 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 208.906,80 (Schmerzengeld S 200.000,--, Ersatz von Pflegegebühren S 1.906,80 und Fahrtkosten in das Krankenhaus zu Behandlungen S 7.000,--) s.A. und, weil auf Grund der Verle…

Da der Oberste Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden ist, war zunächst die Zulässigkeit der Revision zu prüfen. Das Berufungsgericht erachtete die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO für nicht zulässig, weil zu den behandelten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 4.889,40 S (darin 1.200 S Barauslagen und 335,40 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 17. 3. 1983 beim Erstgericht erhobenen und pflegschaftsgerichtlichen genehmigten Klage begehrte der Kläger die unwidersprochen mit 30.000 S bewertete Feststellung, dass der Beklagte ihm für alle Folgen aus dem Unfall vom 22. 7. 1980 zu haften habe, sowie die Verurteil…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO) aber nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur die Frage strittig, ob dem Beklagten der Haftungsausschluss nach § 333 ASVG zustatten kommt. Diesbezüglich hat das Erstgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Da die Beziehungen zw…