RS0084216 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung wettbewerbsfremder Handlungen und/oder Ank…

Begründung: Der klagende Verein bezweckt die Bekämpfung aller Formen des unlauteren Wettbewerbs und von Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Förderung und Vertretung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen. Die Beklagte betreibt in Leobersdorf ein Einkaufszentrum. Sie warb in einem Werbeprospekt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil eine Klarstellung zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geboten ist; er ist im Übrigen auch berechtigt. 1. Gemäß § 9a Abs 1 Z 1 UWG kann - von der UWG Novelle 2007 BGBl I 79 unberührt geblieben - auf Unterlassung in Anspruch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der klagende Verein, zu dessen Mitgliedern Unternehmen zählen, die Printmedien verlegen, fördert satzungsgemäß die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder unter anderem durch Bekämpfung aller Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs. Die Erstbeklagte, deren persönlich haften…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten bekämpfen die Auffassung des Rekursgerichts, der Rückblick auf durchgeführte Gewinnspiele sei als Zugabenverstoß oder sittenwidriger Kundenfang…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 8.836,20 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 1.472,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Sowohl die Klägerin als auch die Erstbeklagte - deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist - betreiben in Wien das Optikergewerbe. Im Juni 1992 versandte die Erstbeklagte an 170 aus ihrer Kundenkartei ausgewählte Kunden folgendes Schreiben: "Urlaubsaktion Sehr g…

Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, daß ihr Rekursvorbringen, wonach die Beklagten mit der beanstandeten Werbeaktion psychischen Kaufzwang ausgeübt hätten, nicht als unbeachtliche Neuerung anzusehen war: Ob die - von der Klägerin schon in erster Instanz im einzelnen wiedergegebene - Werbeankü…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt - unter Einschluß des bestätigenden Ausspruches der zweiten Instanz sowie des in Rechtskraft erwachsenen Teiles des Beschlusses des Erstgerichtes - wie folgt zu l…

Begründung: Die - schon vor der Einbringung der Klage als gefährdete Partei eingeschrittene - "DIE G*** W***-Zeitschriftengesellschaft mbH Co KG" (im folgenden: "G*** W***"-KG) war Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "Die Ganze Woche", die in ganz Österreich erscheint. Im März 199…

Der Revisionsrekurs ist zulässig: Gerade auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechtes kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne der § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO auch dann vorliegen, wenn - wie hier - zu einem unbestimmten Rechtsbegriff zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung entwickelte Leitsätze bes…

Die kostenlose Beförderung von Kaufinteressenten ist keine Zugabe, wenn sie unverbindlich und unabhängig von einem Kauf erfolgt ,wohl aber dann, wenn sie nur für den Fall eines Kaufes gewährt wird OGH 19. März 1974, 4 Ob 308/74 (OLG Wien 1 R 216/73; HG Wien 39 Cg 648/73)…

Die Beklagte betreibt in mehreren Filialen den Einzelhandel mit Elektrowaren und Möbeln. Seit Mitte September 1973 kundigte die Beklagte mehrfach in österreichischen Tageszeitungen, wie, Kurier" und Neue Kronenzeitung, in Großinseraten eine Kreditaktion für Farbfernsehgeräte an, wobei u. a folgender…

Aus der Begründung: Das ZugG verbietet grundsätzlich die Ankündigung, das Anbieten und die Gewährung von unentgeltlichen Zugaben an einen größeren Kreis von Personen im geschäftlichen Verkehr. Es definiert aber den Begriff "Zugabe" nicht. Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine Zugabe im Sinn des Zu…