RS0084209 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, d er erstklagenden Partei deren mit 1.505,37 EUR (darin 250,90 EUR USt) und der drittklagenden Partei deren mit 922,65 EUR (darin 153,77 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 7. 5. 2012 ereignete sich auf einer Baustelle der Brennerbahnstrecke in Tirol ein Arbeitsunfall, bei dem ein als Sicherungsposten tätiger und bei den klagenden Sozialversicherungsträgern versicherter deutscher Staatsbürger von einem Arbeitszug überrollt und getötet wurde. [2] …

[13] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [14] 1. Wie der Senat in seinem A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Judikatur ist ein von der Bestimmung des § 333 ASVG erfasster Dienstgeber grundsätzlich auch derjenige, in dessen Betrieb der Verletzte wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war (RS0119378). Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist bei der S***** GmbH (im Folgenden: S*****) beschäftigt, die in verschiedenen Supermärkten im Rahmen eines so genannten Shop in Shop Systems die T*****-Regale eigenständig betreut. Aufgabe der Klägerin ist es, das jeweilige Sortiment der T*****-Regale in den Supermärkt…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch ist der Rekurs der Beklagten unzulässig . Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Ve…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche des Klägers, der am 15. 2. 2012 im Hauptbahnhof Salzburg zu Sturz kam und sich dabei verletzte. Die beklagte Partei war mit den Reinigungsarbeiten betraut. Der Kläger ist als Triebwagenführer bei der Ö***** P***** Gesells…

Die Revisionen sind zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage im Sinne der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung bedarf. Die Rechtsmittel sind aber nicht berechtigt . Die Revisionswerber wenden sich gegen die Ansicht, dass der Kläger in den Schutzbereich des Reinigungsvertrags falle. De…

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Revision der zweitbeklagten Partei wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im Übrigen wird der Revision der zweitbeklagten Partei Folge gegeben. Die Urteil…

Begründung: Das erstbeklagte Bauunternehmen war im Jahr 2013 mit der Errichtung eines Stahlbetonrohbaus beauftragt. Zur teilweisen Erfüllung dieses Auftrags bediente es sich der Nebenintervenientin, bei der der später verletzte Arbeitnehmer Z. D. beschäftigt war. Der bei der Erstbeklagten beschäftig…

I. Zur Revision der Erstbeklagten: 1. Gemäß § 334 Abs 1 Satz 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter (ua Aufseher im Betrieb) dann, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle na…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen des Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die Revision „wegen der für diesen Fall charakteristischen und entscheid…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war am 3. 6. 2012 bei einem Segelflug Fluggast eines Mitglieds des beklagten Vereins. Nach der Landung half er beim Hineinschieben des Flugzeugs in den offenen Hangar der beklagten Partei. Eine Person rief wegen des zunehmenden Windes zum Kläger, man solle das Tor des Hangars …

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstbeklagte war als Subunternehmerin einer Arbeitsgemeinschaft beauftragt, bei einem Tunnelbau Lieferbeton mittels eines Pumpfahrzeugs in etwa drei Meter Höhe in Nischen zu pumpen, um dort das Betonieren von Zwischendecken zu ermöglichen. Der Drittbeklagte führte die Tätigkeit durc…

Dagegen richten sich die außerordentlichen Revisionen der erst und der drittbeklagten Partei, die keine erheblichen Rechtsfragen aufzeigen: 1. Soweit die Erstbeklagte auf die Judikatur zur Abgrenzung zwischen Sachmiete, verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag, und Werkvertrag Bezug nimmt und…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb im Jahr 2001 ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Herstellung und Montage von Fenstern und Wintergärten sowie die Vornahme von Tischlereiarbeiten war. Er verfügt über eine Gewerbeberechtigung als „Tischler eingeschränkt auf Montagearbeiten“ und für das „Hand…

I. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger seinen Unfallversicherungsschutz nicht aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit ableiten kann: I.1. Nach § 175 Abs 1 ASVG müssen sich Arbeitsunfälle im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicher…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab, weil eine solche in der Revision nicht ausgeführt wird: Die Revision meint, die für die Anwendun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der erkennende Senat hat sich bereits mehrfach zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen bei einander als Vertragskontrahenten gegenüberstehenden Unternehmen von der Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen auszugehen ist (2 Ob…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.984,32 EUR (darin 330,42 EUR USt und 1,80 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger ist Arbeiter des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. Die Beklagte veranstaltet unter anderem Lehrgänge zum Thema Höhenarbeit, Sicherheitstechnik und Arbeiten in absturzgefährdeten Bereichen. Der forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauun…

Die Revision des Klägers ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da ei…