RS0084149 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 1.035,72 EUR (darin enthalten 172,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger und seine Ehefrau schlossen mit der Erstbeklagten einen Werkvertrag über die Errichtung eines Rohbaus. Der Zweitbeklagte war als Dienstnehmer der Erstbeklagten für die Leitung der Bauarbeiten vor Ort verantwortlich. Um Baukosten zu senken, sah der Vertrag die Möglichkeit…

[4] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [5] 1. Das Haftungsprivileg nach § 333 Abs 1 ASVG gilt auch für U…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Diesem wird die neuerliche Entscheidung über die Berufungen der Parteien aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.…

Begründung: Der Kläger war als Vorarbeiter eines Bauunternehmens auf einer Baustelle mit der Errichtung einer Sickergrube aus Betonschachtringen beschäftigt. Sein Arbeitgeber hatte den beklagten Transportunternehmer damit beauftragt, solche Betonschachtringe auf die Baustelle anzuliefern. Zum Ablade…

Vorauszuschicken ist, dass Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG nach stRsp nur jemand sein kann, der andere Betriebsangehörige oder wenigstens einen Teil des Betriebs (zuletzt 9 ObA 298/01s = ZVR 2003/54 uva; RIS-Justiz RS0085510) oder einen Betriebsvorgang in eigener Verantwortung zu überwachen…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb im Jahre 1982 das Grundstück K*****weg 8 in der Katastralgemeinde K***** in L*****. Über die linke südliche Ecke des Grundstückes führte bereits damals eine 30 kV-Hochspannungsleitung. Unter dieser Leitung war und ist eine Fichtenhecke gepflanzt. Außerhalb des …

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Die Rekurswerberin vertritt die Ansicht, dass die vom Kläger ausgeführte Tätigkeit Ausfluss einer gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtung (oder Beschränkung) und nicht eines dienstnehmerähnlichen Verhältnisses sei. Der Kläger habe die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war als Kraftfahrer bei einem Beförderungsunternehmen tätig, das es unter anderem übernommen hatte, Milchprodukte bei der Beklagten abzuholen und auszuliefern. Dabei war vereinbart, dass der jeweilige Fahrer des Frächters die Verladung der von der Beklagten in deren Lager bere…

Die höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Eingliederung in einen fremden Betrieb hat das Berufungsgericht weitgehend richtig wiedergegeben, sodass insoweit vorerst auf dessen Ausführungen zu verweisen ist. Zu vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen wurde zudem ausgesprochen, dass ein Verletz…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der erstbeklagten Partei dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die erstbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 285.533,30 samt 4 % Zinsen seit 5. 5. 1994 und die Prozeßkosten zu bezahlen, abgewiesen wird.…

Entscheidungsgründe: Der am 15. 12. 1935 geborene Franz H***** bewirtschaftete als Landwirt eine ca 42 ha große Landwirtschaft. Gemeinsam mit ihm bewirtschaftete das Anwesen seine am 29. 11. 1943 geborene Gattin Barbara und sein am 13. 8. 1972 geborener Sohn Siegfried. Das Familieneinkommen stammt…

Hiezu wurde erwogen: Für die Haftungsbefreiung gemäß § 333 ASVG kommt es darauf an, ob eine Eingliederung des Unfallopfers in den Betrieb der erstbeklagten Partei stattgefunden hat; der Haftungsausschluß kann eingreifen, wenn der dann vom Unfall Betroffene die Sphäre seines eigenen Arbeitsbereiche…

1.) Den Revisionen der Klägerin und des Erstbeklagten, der Zweitbeklagten und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Erstbeklagten, der Zweitbeklagten und der drittbeklagten Partei je zu 1/3 die mit S 8.592,56 bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung …

Entscheidungsgründe: Am 24. 11. 1987 ereignete sich bei Dunkelheit und leichtem Regen in O***** ein Unfall, bei welchem Josef G*****, der Ehegatte der Klägerin, getötet wurde. Dieser hatte bei der Firma A***** in P***** Dachdeckerarbeiten für den Rohbau seines Einfamilienhauses in Auftrag gegeben. Z…

1.) Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin vertritt den Standpunkt, daß sich die einzelnen Schadensanteile der Unfallsbeteiligten nicht bestimmen ließen, weshalb diese solidarisch für den ganzen Schaden hafteten. Im übrigen treffe den Ehegatten der Klägerin kein Mitverschulden am Unfall, weil seine…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger brachte am 23. April 1987 im Auftrag seines Arbeitgebers, der Transportunternehmung Franz A***, Braunau am Inn, mit einem Lkw-Zug Aluminiumbarren von Ranshofen zur R***-I***, Ö*** GesmbH G*** (kurz: Fa. R***). Dort half er dem bei diesem Unternehmen als Staplerfahrer beschäfti…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen bei der Beurteilung der Frage der Aufsehereigenschaft des Beklagten von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen sind; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Wenn zwei Unternehmer als Vertragskontrahenten - etwa im Rahmen eines Werkvert…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Endurteil zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 215.458,39 samt 4 % Zinsen aus S …

Entscheidungsgründe: Am 31.Oktober 1983 wurde der bei der Klägerin sozialversicherte Franz S***, der auf der Deichsel eines vom Traktor des Zweitbeklagten gezogenen Einachsanhängers mitfuhr, beim Umkippen des Anhängers im Gebiet der Stallen Alpe (Gemeindegebiet Thiersee, Tirol) verletzt. Der Erstbe…

Die Revision ist im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht, wie sich aus den folgenden Rechtsausführungen ergibt, in seiner materiellrechtlichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch sachlich berechtigt. Der geltend gema…

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Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Zahlung eines Betrages von S 52.000,-- sA (davon entfallen S 42.000,-- auf Schmerzengeld und S 10.000,-- auf eine Verunstaltungsentschädigung nac…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß dem § 333 Abs.1 ASVG ist der Arbeitgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls oder durch eine Berufskrankheit entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall (die Berufskrankhe…