RS0084014 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Februar 1990

Daraus, daß der Arbeitgeber von seinem Recht, ein Arbeitsverhältnis ohne besonderen Bestandschutz fristgerecht und termingerecht zu kündigen, Gebrauch gemacht hat, kann ein Schuldvorwurf im Sinne des § 60 ASVG auch dann nicht abgeleitet werden, wenn die Kündigung nachträglich als sozialwidrig erkannt und für rechtsunwirksam erklärt wurde. (§ 48 ASGG).

ASVG §60

Entscheidung
1

9ObA3/90—OGH Entscheidung

14. Februar 1990

Spruch

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.649 S bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung (darin 1.441,40 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe:…

Rechtliche Beurteilung

Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Revisionswerbern noch folgendes zu entgegnen: 1. Zur Revision der beklagten Partei: Da die Kündigung des gegenständlichen Arbeitsverhältnisses mit Wirkung ex t…