RS0084001 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesg…

Gründe: Der Angeklagte Dr.Edmund F***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 19.November 1991, GZ 22 Vr 974/88-335, der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A), der Untreue als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs. 1 und …

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Landesgericht Feldkirch (Vorsitzender) die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten als verspätet ausgeführt gemäß § 285 a Z 1 StPO zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde des Angeklagten ist unbegründet. Die für den Verteidiger bestimmte Urteilsausfe…