RS0083937 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 373,32 EUR (darin enthalten 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger F***** K***** war Geschäftsführer einer GmbH. Gegenüber dieser Gesellschaft steht der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: „WGKK“) für den Zeitraum Dezember 2001 bis Mai 2003 eine Forderung von 13.897,10 EUR (zuzüglich Zinsen und Nebengebühren) an unbeglichenen S…

Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, die Möglichkeit der Aufrechnung nach der Sondernorm des § 103 Abs 1 Z 1 ASVG spiegle die Intention des Gesetzgebers wider, der Hereinbringung von B…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahingehend abgeändert, daß der die Hauptsache betreffende Urteilsspruch unter Einbeziehung seines bestätigten Teils wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 717.0…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war einer der beiden Geschäftsführer der K***** GmbH, über deren Vermögen am 8.5.1981 das Ausgleichsverfahren und am 16.6.1981 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Mit dem am 29.4.1988 verkündeten und am 9.5.1988 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichte…

Auszugehen ist davon, daß die Klägerin ihr gegen den Beklagten erhobenes Geldleistungsbegehren nicht etwa auf die im § 67 Abs.10 ASVG normierte subsidiäre Beitragspflicht des Geschäftsführers der gemeinschuldnerischen GmbH stützt (was nur im Verwaltungsverfahren nach dem ASVG hätte geschehen können…