JudikaturJustizRS0083929

RS0083929 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 1993

RS0083929 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die gesetzliche Bündelung der mehreren, grundsätzlich voneinander unabhängigen öffentlich-rechtlichen Beitragsforderungen zu einem einheitlichen Zahlungsvorgang und Einhebungsvorgang, bei dem auf der Gläubigerseite unter Ausschaltung der anderen materiell-rechtlichen Forderungsträger allein der Träger der Krankenversicherung tätig zu werden hat, soll weder an der rechtlichen Selbständigkeit der einzelnen öffentlich-rechtlichen Ansprüche noch an der materiellen Anspruchsberechtigung der einzelnen Rechtsträger etwas ändern; aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll aber dem Beitragsschuldner, soweit es die Zahlung und Einhebung der von ihm geschuldeten verschiedenartigen Beiträge betrifft, nur ein einziger Rechtsträger gegenüberstehen.

Entscheidungen
2

  • 6Ob543/93—OGH Entscheidung

    28. April 1993
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision des Beklagten wird stattgegeben und das angefochtene Urteil derart abgeändert, daß auch das Begehren auf Zahlung des restlichen Betrages von 104.767,44 S samt 4,8 % Zinsen (einschließlich Umsatzteuer) seit 5.Oktober 1989 abgewiesen wird. Der Kläger ist schuldig, dem …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Inhaber eines Gebäudereinigungsbetriebes hatte mit zahlreichen Personen Verträge zwecks Erfüllung der von ihm übernommenen Aufträge in der Auffassung geschlossen, diese Personen jeweils werkvertraglich und nicht als Dienstnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinn verpf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Auslegung des Begriffes "Beteiligung einer Person in dem der eigenen Partei entgegengesetzten Interesse" in § 7 Abs 3 AHR eine höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt. Die Revision ist auch berechtigt. Der Kläger hat den Beklagten in einem sozialversicherungsre…

  • 6Ob533/83—OGH Entscheidung

    11. Juli 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht stattgegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.622,32 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 268,32 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: In dem mit Beschluss vom 24. 10. 1980 (S 140/80 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien) über das Vermögen eines Wiener Baumeisters eröffneten Konkurs in dem das Konkurseröffnungsedikt noch am 24. 10. 1980 an der Gerichtstafel angeschlagen worden war wurde die Klägerin z…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. In der Revision wird die vom Berufungsgericht zutreffend angenommene Erfüllung eines Anfechtungstatbestands nicht mehr in Zweifel gezogen. Die Revisionsausführungen erschöpfen sich in der Darstellung, dass die beklagte Partei die vom nunmehrigen Gemeinschuldner bez…