RS0083920 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit S 18.686,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.200,-- Barauslagen und S 1.589,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erklärte gegenüber der Klägerin, der Schuld der protokollierten Firma Ing. Karl C Ges.m.b.H. an Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Juni 1980 auf den jeweiligen Beitragskonten in der Höhe von S 114.655,71 zuzüglich Nebengebühren sowie den ab Juli 1980 auf de…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber führt aus, die Vorschriften der §§ 58 Abs 5 und 64 ASVG würden nur gegenüber Personen gelten, die nach dem ASVG zur Zahlung verpflichtet seien. Beitragsforderungen gegen andere Personen könnten aufgrund einer sich aus dem bürgerlichen Recht erge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der klagenden Partei die mit 16.446,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.276,95 S USt und 2.400 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In den verbundenen Rechtssachen 40 a Cg 273/80 und 53 Cg 137/83 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von Klagsbeträgen in der Höhe von 390.679,04 S sA und 597.136,72 S sA mit der Begründung, der Beklagte habe als Ge…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht traf aufgrund des Inhalts des Strafakts, insbesondere des dort erliegenden Sachverständigengutachtens ua folgende Sachverhaltsfeststellungen: Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma W***** wurde mit Wirksamkeit vom 29. 8. 1979 eröffnet.…

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. hat als Organ des Dienstgebers die Dienstnehmeranteile aller Dienstnehmer, somit auch seine eigenen und die seiner im Unternehmen beschäftigten Gattin, an den Sozialversicherungsträger abzuführen "Einbehalten" werden nicht schon die Dienstnehmeranteile…

Der Beklagte war vom 13. September 1974 an Geschäftsführer der Grundbaugesellschaft m. b. h. in Wien. Die Klägerin (Wiener Gebietskrankenkasse) begehrte nach Einschränkung ihres ursprünglichen Begehrens aus dem Titel des Schadenersatzes vom Beklagten die Zahlung von 244 837.25 S samt Anhang. Sie beh…

Aus der Begründung: Das Erstgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Für den Zeitraum vom März bis Dezember 1975 bestehe ein Rückstand von insgesamt 571 646.55 S. Hievon entfielen auf Dienstnehmeranteile 246 339.91 S. Dieser Betrag sei ein reiner Kapitalsbetrag. Die Firma I s…