RS0083912 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, die Kosten für die Anschaffung einer C Leg …

Entscheidungsgründe: Die am 10. 9. 1954 geborene Klägerin wurde im Jahr 1972 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, wobei sie ihr rechtes Bein verlor. Sie trägt seither eine Oberschenkelprothese, die im Laufe der Jahre immer wieder ausgewechselt wurde. Die Klägerin ist seit 1972 als Vollzeitarbei…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zwar zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nur vor, wenn die Fassung des Urteils so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, w…

1.) Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und die ihnen vorausgegangenen Verfahrensteile, soweit sie das Begehren betreffen, die beklagte Partei sei schuldig, außer den Kosten des In vitro Fertilisationversuches vom 7. 6. 2001 auch die Kosten von drei weiteren In vitro Fert…

Begründung: Die am 13. 6. 1966 geborene Erstklägerin und der am 1. 6. 1961 geborene Zweitkläger sind miteinander verheiratet. Bei der Erstklägerin liegt eine Sterilität tubaren Ursprungs vor. Die Kläger haben am 7. 6. 2001 einen In vitro Fertilisationsversuch durchgeführt. Im Zeitpunkt dieses Ver…

Die Revision ist zulässig und in der Sache teilweise berechtigt. 1.) Über die Ablehnung der Kostentragung nach § 2 Abs 2 IVF FondsG hat der beklagte Fonds zur Finanzierung der In vitro Fertilisation unter Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 einen Bescheid zu erlassen, wen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 5.9.1995 lehnte die Beklagte den vom Kläger beantragten Kostenersatz für die am 20.3.1995 beschädigte Lesebrille mit der Begründung ab, daß sie beim Unfallsgeschehen nicht als Hilfsmittel in Verwendung gestanden sei. Der Kläger begehrt mit der rechtzeitig eingebrachte…

Die Revision ist im Ergebnis berechtigt. Wenn auch mit den Revisionsausführungen konform schon aus der Bekämpfung bestimmter Feststellungen in der Berufung erkennbar war, welche gegenteiligen Feststellungen gewünscht werden, so bildet der Umstand, daß das Berufungsgericht die Beweisrüge als nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Kläger leidet an einem Nierenzellkarzinom, dessen Behandlung mit Interferon (Roferon) zufolge Auftretens unerträglicher Nebenwirkungen nicht den gewünschten Erfolg erbrachte, sondern sich sein Zustand vielmehr lebensbedrohlich verschlechterte. In dieser Situation begann er mit eine…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Leistungspflicht einer gesetzlichen Krankenversicherung im Falle der Verschreibung eines in Österreich nicht nur nicht zugelassenen, sondern ausdrücklich untersagten Arzneimittels eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Die Revision ist i…

1.) Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit sie das Feststellungsbegehren betreffen, als nichtig aufgehoben. Die Klage auf Feststellung, daß die beklagte Partei in Zukunft schuldig sei, dem Kläger Fahrtkostenersatz zu leisten, …

Begründung: Der am 18.7.1930 geborene Kläger wohnt in W***** (Liezen) und befindet sich seit rund 30 Jahren in Behandlung des praktischen Arztes Dr. S in Liezen. Der Kläger leidet an Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule (Morbus Scheuermann); diese Erkrankung ist dem Fachgebiet der Orthopädie zuzuo…

Der erkennende Senat hat aus Anlaß dieser mit Rücksicht auf den Ausspruch des Berufungsgerichtes, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 50.000 S nicht übersteigt, die Revision aber nach § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zulässig ist, mangels einer höchstgerichtlichen Judikatur zur Frage des Fahrtko…