RS0083902 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Claus Dieter Sch***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG (I) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt und zu einer Zusatzfreiheitsstrafe, einer Geld- sowie einer Wertersatzstrafe …

Das Rechtsmittelverfahren zum AZ 10 Os 40/85 des Obersten Gerichtshofes über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Adolf M***, sowie der Haftungsbeteiligten, Firma L*** GesmbH und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes Wien als Finanzs…

Begründung: Die (auch andere Angeklagten betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 20. Dezember 1982, AZ 27 St 16.955/82, legte den Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Anton M*** die Vergehen des banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinS…

In Ansehung der den Angeklagten Josef K*** und Peter T*** in beiden Urteilen angelasteten Delikte liegt subjektive Konnexität vor (§ 56 Abs 1 erster Fall StPO). Nach gefestigter Rechtsprechung (9 Os 29/76, 12 Os 201/69 u.a.) können in Fällen subjektiver Konnexität zwei gegen den gleichen Angeklagten…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter A wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten (zur Gänze) sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO hinsichtlich der Angeklagten Saban D, Mehmet B und Erdogan C jeweils im Schuldspruch wegen des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.November 1946 geborene deutsche Staatsangehörige Peter A und die türkischen Staatsangehörigen Sarban (richtig: Saban - vgl. S. 47, 215/I) D, geboren am 15.Februar 1959, Mehmet B, geboren am 10.Oktober 1947, und Erdogan C, geboren am 15.Jänner 195…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter A: Berechtigt ist die Verfahrensrüge (Z. 4) schon, soweit sie sich gegen die Ablehnung der Einvernahme des (in Berlin lebenden) Ullrich E richtet, durch dessen Aussage nicht nur dargetan werden sollte (ON. 97 und S. 43/II), 'daß die Darstellung des 1.…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten Klaus Dieter A, Bernhard Gerhard B, Helmut C und Josef D werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs 1 StPO. das angefochtene Urteil in den Aussprüchen über die den Angeklagten Klaus Dieter A, Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter A, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich E, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard B, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut C und der …

I.) Zu den Verfahrensrügen: a) Zu Unrecht erachtet sich der Angeklagte C durch die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages, über die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bestehenden zwischenstaatlichen Verträge auf dem Gebiet des Zoll- und Abgabenrechts ein Gut…

Für das ihnen nach den aufrecht bleibenden Teilen der Schuldsprüche weiterhin zur Last fallende Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG. (bei Wilhelm B und Gustav C auch nach § 11 FinStrG.) sowie für das Wilhelm B überdies angelastete Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.August 1945 geborene kaufmännische Angestellte Josef A, der am 6.September 1948 geborene kaufmännische Angestellte Albert D, der am 14.Mai 1948 geborene Angestellte Wilhelm B und der am 14.Februar 1949 geborene Kaufmann Gustav C des Finanzvergehe…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef A: Dieser Angeklagte rügt das angefochtene Urteil aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 4 des § 281 Abs. 1 StPO., weil das Erstgericht seinem 'Ersuchen' um Überprüfung seiner Verantwortung, wonach er anläßlich seiner Einreise dem Zollamt Arnoldstein gegenü…

1.) Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß der strafbestimmende Wertbetrag (hinterzogene Eingangsabgaben zu den Punkten II./ und III./ des Urteilssatzes) 416.885 S betrage, und demgemäß auch in den auf den…

Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Christian A und Christa B und der italienische Staatsbürger Lanfranco C des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB, sowie weiters Christian A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 …

Insgesamt erschöpfen sich die Ausführungen der Beschwerde zum Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO im Kern in der Behauptung, daß aus den vorliegenden (Beweis ) Umständen auch andere als die erstgerichtlichen Schlüsse gezogen werden könnten. Da der erwähnte formelle Nichtigkeitsgrund auf ei…