JudikaturJustizRS0083901

RS0083901 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Mai 2022

RS0083901 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Voraussetzung der wirksamen Ersatzzustellung ist es, daß der Zusteller Grund zur Annahme hatte, daß sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabenstelle aufhält. An dieses Erfordernis sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt daher, wenn die Auskunft über die Abwesenheit des Empfängers unbedenklich erscheint oder sonst aus objektiven Tatsachen auf den regelmäßigen Aufenthalt des Empfängers geschlossen werden darf. Muß der Zusteller aber aus den vorgefundenen Umständen ableiten, daß der Empfänger nicht bloß vorübergehend von der Abgabenstelle abwesend ist, oder ist ihm dies sogar bekannt, so darf keine Zustellung an einen Ersatzempfänger bewirkt werden. Eine dennoch erfolgte Ersatzzustellung ist unwirksam und zieht demnach keine Rechtswirkungen nach sich. Sache des Empfängers ist es darzutun, weshalb die Zustellung aus diesem Grunde unwirksam ist.

Entscheidungen
4

  • 8Ob64/22b—OGH Entscheidung

    25. Mai 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Das Urteil des Erstgerichts wurde dem unvertretenen Beklagten am 5. 5. 2021 zugestellt. Am 2. 6. 2021, also innerhalb der vierwöchigen Berufungsfrist des § 464 Abs 1 ZPO, stellte der Beklagte einen Verfahrenshilfeantrag, mit dem er unter anderem die vorläufig unentgeltliche Beigebu…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] 1. Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar (RIS Justiz RS0098745 [T3]). Eine meritorische Erledigung des Rechtsmittels setzt somit …

  • 5Ob541/89—OGH Entscheidung

    11. April 1989
    Spruch

    Es wird dem Rekurs Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht die neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 28.6.1988 verpflichtete das Erstgericht den Beklagten, die im Haus Wien 9., Canisiusgasse 27, im dritten Stock rechts neben der Stiege quer über den allgemeinen Gang aufgeführte Mauer samt der darin befindlichen Tür zu entfernen und den dadurch abgesperrten Gan…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt. Unbeachtlich ist allerdings die Beweisrüge, das Berufungsgericht hätte bereits aus der Erklärung des Hausbewohners Mag. Wilfried P*** auf die Ortsabwesenheit des Beklagten zu den hier maßgeblichen Zeitpunkten schließen müssen, weil die zweite Instanz auch bei der Prüfung u…

  • 1Ob669/87—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1987
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die für den Beklagten bestimmte Sendung mit der Klage und der Ladung zu der auf den 28. August 1984 anberaumten ersten Tagsatzung wurde am 12. Juli 1984 beim zuständigen Postamt 1225 Wien hinterlegt, nachdem die Sendung weder beim ersten Zustellversuch am 11. Juli 1984 noch beim zweiten…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs ist zwar zulässig (§ 519 Abs. 1 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Als Verfahrensmangel rügt der Beklagte in erster Linie die Verwerfung seiner gegen den dem Berufungsverfahren beigezogenen Sachverständigen Alexander S*** vorgebrachten Ablehnungsgründe durch d…

  • 1Ob638/86—OGH Entscheidung

    01. Oktober 1986
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Sendung mit der Klage und der Ladung zu der auf den 28. August 1984 anberaumten ersten Tagsatzung wurde am 12. Juli 1984 beim zuständigen Postamt 1225 Wien hinterlegt, nachdem die Sendung weder beim ersten Zustellversuch am 10. Juli 1984 noch beim zweiten Zustellversuch am 11. Juli …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs des Beklagten ist zulässig (§ 519 Abs. 1 Z 1 ZPO) und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der Beklagte mit seinem Vorbringen in der Berufung, er habe sich im Zeitpunkt der Zustellung (von Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung sowie) des Versäumungsur…